Zweiter  Teil.  Verfahren.  8  445.  449

Hinsichtlich  der  Berechtigung  des  Betheiligten  zur
Anwesenheit  bei  der  Beweisaufnahme  finden  die  Vorschriften
  der  §5  165  bis  167  entsprechende  Anwendung.

Nach  Schluß  der  Beweisaufnahme  sind  die  Militäranwaltschaft
  und  der  Angeklagtes)  unter  Bestimmung
einer  Frist  zur  ferneren  Erklärung  aufzufordern.  6)  7)8))

1)  Vgl.  §  409  NStr  P.

2)  D.kh.  nachdem  die  Erklärung  —  §  444  Abs.  2  —  eingegangen
  oder  die  gestellte  Frist  abgelaufen  ist.

2à)  Im  Wiederaufnahmeverfahren  kann  die  Beobachtung
des  Verurteilten  auf  seinen  Geisteszustand  in  einer  Jrrenanstalt
  vom  Reichsmilitärgerichte  nicht  angeordnet  werden.  Es
ist  Sache  des  Antragstellers,  die  etwa  zur  Vorbereitung  eines
Gutachtens  über  den  Geisteszustand  des  Verurteilten  erforderliche
  Aufnahme  desselben  in  eine  Irrenanstalt  zu  ermöglichen
und  die  hierfür  nötigen  Voraussetzungen  zu  erfüllen.

Gegenüber  einem  Strafgefangenen  steht  die  gedachte  Anerdnung
  der  Strafbehörde  zu.  RMGer.  II.  24.  März  1906.

10,48.

3)  Die  Regel  des  §  195  Abs.  1  ist  hiermit  außer  Kraft

ett.

4)  Vgl.  5§  187  ff.,  208  ff.

5)  Zu  diesem  Behufe  wird  dem  Angeklagten  das  Ergebnis
der  Beweisaufnahme  mitzuteilen  setn.  Ist  die  Mitteilung  des
Ergebnisses  derselben  an  den  Angeklagten  aber  nicht  möglich,
so  kann  trotzdem  über  die  Begründetheit  des  Wiederaufnahmeantrags
  durch  das  Reichsmilitärgericht  entschieden  werden.
RMer.  II.  18.  April  1906.  E.  10,71.  Vgl.  aber  §  438  A.  2.

6)  Das  Reichsmilitärgericht  ist  auf  die  von  dem  Antragsteller
  angebotenen  Beweismittel  nicht  beschränkt,  kann  vielmehr
  auch  weiteren  Beweis  bzw.  Gegenbeweis  erheben  lassen.
Selbständige  Wiederaufnahmegründe  darf  der  Senat  selbstverständlich,
  nicht  aufstellen  und  ebensowenig  darf  er  über  Tatsachen
  Beweis  erheben,  die  weder  von  den  Prozeßbeteiligten
kesauptet,  noch  für  die  Behauptungen  der  letzteren  von  Erhebeit

  sind.

Beweiserhebungen  jeglicher  Art  —  auch  Durchsuchungen,
Bes  Labanen  und  Einnahmen  des  richterlichen  Augenscheins
—  sind  zulässfig.

7)  Ein  von  dem  Reichsmilitärgericht  im  Wiederaufnahmeverfahren
  gemäß  §  445  Abs.  1  MStrG.  um  die  angeordnete
Beweisaufnahme  ersuchtes  Gericht  hat  die  Beweisaufnahme  zu

Herz-Ernst,  Militärstrafgerichtsordnung.  4.  Aufl.  29

 

ges