Verwendung von Erdölpech. 337
3. für den Verkehr von Motorbooten im Fährbetriebe sowie zur gewerbsmäßigen
Beförderung von Personen und Sachen,
4. für den Verkehr anderer Motorboote, sofern von ihrer Zulassung die
lusübung eines im öffentlichen Interesse liegenden Berufs (Arzte, Tierärzte
und dergleichen) abhängt.
Die Zulassung von Motorbooten kann außerdem erfolgen, sofern ihr Verkehr
zur Aufrechterhaltung gewerblicher Betriebe erforderlich ist.
bri 8 3. Der Antrag ist von dem Eigentümer des Motorboots schriftlich anzuringen.
Der Antrag muß enthalten:
. den Namen und Wohnort des Eigentümers sowie den ständigen Liegeplatz
des Bootes,
die Firma, die das Boot hergestellt hat,
. die Bestimmung des Bootes,
l die Angaben der Länge über alles (größte Länge vom Vordersteven
bis zum Achtersteven oder Hinterkante Spiegel) und der größten äußeren
Breite des Bootes,
. zieeo Bauart, die Fabriknummer und die Anzahl der Pferdestärken des
tors,
.die Umstände, welche die Zulassung begründen,
die Angabe, wo der Verkehr stattfinden soll.
Die Stellung des Antrags ist bereits vor dem 15. August 1915 zulässig.
34. Wird dem Antrag auf Zulassung stattgegeben, so erhält der Eigentümer
eine Zulas ungsbescheinigung nach anliegendem Muster.:)
ie Zulassungsbescheinigung ist bei dem Verkehr des Bootes mitzuführen
und auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Emsichtnahme auszuhändigen.
#5. Die höhere Verwaltungsbehörde hat über die von ihr zum Verkehr zugelassenen
Motorboote eine Liste unter fortlaufender Nummer zu führen und auf
dem laufenden zu ersalte
. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn das Motorboot mißbräuchlich,
insbesondere zu anderen als den die Zulassung begründenden Zwecken benutzt wird.
& 7. Ein Motorboot, das entgegen den Vorschriften dieser Verordnung verkehrt,
kann von der höheren Verwaltungsbehörde ohne Entschädigung für dem
Staate verfallen erklärt und eingezogen werden.
Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist Beschwerde bei
der Lan ntralbehörde zulässig. Die Landeszentralbehörde entscheidet endgültig.
z 8. Vorstehende Vorschriften finden keine Anwendung auf Motorboote, die
im Eigentume der Landesherren, der Mitglieder der landesherrlichen Familien
und der Fürstlichen Familie Hohenzollern, der bei dem Deutschen Reiche oder einzelnen
Bundesstaaten beglaubigten Vertreter anderer Staaten, der Postverwaltungen,
der Heeresverwaltungen oder der Marineverwaltung stehen.
§s 19. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Der
Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens und erläßt die alsdann
erforderlichen Übergangsvorschriften.
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Bekanntmachung
über die Derwendung von Erdölpech und Sl.
Vom 29. April 1915.
(Auf Grund des § 3 des Seefes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen
Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.)
z 1. Erdölpech darf nur zur Herstellung von Schmieröl verwendet werden.
1) Hier nicht abgedruckt.
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