Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

478  Rechtshilfe  ·  und  Auslieferungsverträge.

in  keinem  richtigen  Verhältnisse  stehen.  Es  empfiehlt  sich  daher,  die  Auslieferungspflicht
  zwischen  weit  von  einander  abliegenden  Staaten  nur  auf
die  schweren  Delicte,  hinsichtlich  welcher  die  angeführten  Bedenken  nicht
eintreten  können,  zu  beschränken,  während  in  den  Verträgen  zwischen
nahe  beisammen  gelegenen  Staaten,  insbesondere  in  den  Verträgen  zwischen
aneinander  angrenzenden  Staaten  die  Verpflichtung  zur  Auslieferung
auch  auf  minder  schwere  Delicte  ausgedehnt  werden  kann  und  soll.  Im
Verhältnisse  nahe  aneinander  grenzender  Staaten  würde  es  nänlich  zu
einer  schweren  Schädigung  der  dem  Rechte  und  den  Gerichten  gebührenden
und  nothwendigen  Autorität  führen,  wenn  der  Urheber  eines  Delietes,
und  sei  es  auch  nur  eines  geringfügigen,  dadurch  sich  gegen  die  verdiente
Strafe  schützen  könnte,  daß  er  für  die  Zeit  bis  zum  Eintritte  der  Verjährung
  seiner  That  1)  seinen  Aufenthalt  an  einem  vielleicht  nur  wenige
Stunden  von  dem  Schauplatze  derselben  entfernten,  aber  jenseits  der  Grenzpfähle
  der  Heimath  gelegenen  Orte  nimmt.

Und  in  der  That  beschränken  denn  auch  wirklich  die  Verträge,
welche  zwischen  nicht  aneinander  grenzenden  Staaten  geschlossen  werden,
die  Auslieferungspflicht  auf  Delicte  der  schwersten  Art  und  auf  die
schwersten  einzelnen  Fälle  jener  umfassenden  Delictsarten,  welche  eines
sehr  verschiedenen  Grades  crimineller  Intensität  fähig  sind.  Sie  begrenzen
nämlich  entweder  die  Auslieferungspflicht  geradezu  auf  eine  Anzahl  besonders
  schwerer  Verbrechen  oder  auf  solche  Delicte,  deren  Thäter  erfahrungsmäßig
  besondere  Gelegenheit  zum  Flüchten  haben.))  Oder  sie
statuiren  zwar  eine  Verpflichtung  zur  Auslieferung  für  eine  größere  Zahl
von  Delictsarten,  schränken  diese  Verpflichtung  aber  auf  die  schwersten
Fälle  von  Verbrechen  der  bezeichneten  Kategorien  ein,  was  entweder  dadurch
  geschieht,  daß  die  Auslieferung  nur  für  jene  Fälle  verabredet  wird,
in  welchen  sich  die  betreffende  That  den  concreten  Umständen  nach  zu
einem  Delicte  der  schwersten  Gattung,  zu  einem  „Verbrechen“,  einem
crime  im  engern  Sinne  des  Wortes  (nicht  blos  zu  einem  „Vergehen“
oder  einer  „Uebertretung“,  einem  „délit"  oder  einer  „contruavention")
  qualificirte  5)  oder  dadurch,  daß  die  Auslieferung  davon  abhängig
gemacht  wird,  daß  in  dem  concreten  Falle  auf  die  That  ein  bestimmtes
  Strafminimum  zur  Anwendung  kommen  müßte  oder  ein
bestimmtes  Strafmaximum  zur  Anwendung  kommen  könnte.“)  Infolge
des  Umstandes,  daß  die  Disposition  der  strafbaren  Handlungen  in  Verbrechen,
  Vergehen  und  Uebertretungen  in  den  verschiedenen  Gesetzgebungen,
sofern  sie  von  denselben  überhaupt  acceptirt  wurde,  sehr  verschiedenartig
durchgeführt  ist,  verdient  die  letztere  Art  der  Abgrenzung  jener  Delictsfälle,
  wegen  welcher  Auslieferung  stattfinden  soll,  von  jenen,  wegen  welcher
sie  nicht  zu  erfolgen  hat,  vor  der  ersteren  den  Vorzug.  Und  zwar  wird
es  mit  Rücksicht  darauf,  daß  aus  den  neueren  Gesetzgebungen  die  Fixirung
eines  Strafminimums  immer  mehr  entschwindet,  nothwendig  sein,  sich  an
das  Maximum  von  Strafe,  welches  möglicherweise  in  dem  conereten
Falle  verhängt  werden  kann,  zu  halten.