478 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge.
in keinem richtigen Verhältnisse stehen. Es empfiehlt sich daher, die Auslieferungspflicht
zwischen weit von einander abliegenden Staaten nur auf
die schweren Delicte, hinsichtlich welcher die angeführten Bedenken nicht
eintreten können, zu beschränken, während in den Verträgen zwischen
nahe beisammen gelegenen Staaten, insbesondere in den Verträgen zwischen
aneinander angrenzenden Staaten die Verpflichtung zur Auslieferung
auch auf minder schwere Delicte ausgedehnt werden kann und soll. Im
Verhältnisse nahe aneinander grenzender Staaten würde es nänlich zu
einer schweren Schädigung der dem Rechte und den Gerichten gebührenden
und nothwendigen Autorität führen, wenn der Urheber eines Delietes,
und sei es auch nur eines geringfügigen, dadurch sich gegen die verdiente
Strafe schützen könnte, daß er für die Zeit bis zum Eintritte der Verjährung
seiner That 1) seinen Aufenthalt an einem vielleicht nur wenige
Stunden von dem Schauplatze derselben entfernten, aber jenseits der Grenzpfähle
der Heimath gelegenen Orte nimmt.
Und in der That beschränken denn auch wirklich die Verträge,
welche zwischen nicht aneinander grenzenden Staaten geschlossen werden,
die Auslieferungspflicht auf Delicte der schwersten Art und auf die
schwersten einzelnen Fälle jener umfassenden Delictsarten, welche eines
sehr verschiedenen Grades crimineller Intensität fähig sind. Sie begrenzen
nämlich entweder die Auslieferungspflicht geradezu auf eine Anzahl besonders
schwerer Verbrechen oder auf solche Delicte, deren Thäter erfahrungsmäßig
besondere Gelegenheit zum Flüchten haben.)) Oder sie
statuiren zwar eine Verpflichtung zur Auslieferung für eine größere Zahl
von Delictsarten, schränken diese Verpflichtung aber auf die schwersten
Fälle von Verbrechen der bezeichneten Kategorien ein, was entweder dadurch
geschieht, daß die Auslieferung nur für jene Fälle verabredet wird,
in welchen sich die betreffende That den concreten Umständen nach zu
einem Delicte der schwersten Gattung, zu einem „Verbrechen“, einem
crime im engern Sinne des Wortes (nicht blos zu einem „Vergehen“
oder einer „Uebertretung“, einem „délit" oder einer „contruavention")
qualificirte 5) oder dadurch, daß die Auslieferung davon abhängig
gemacht wird, daß in dem concreten Falle auf die That ein bestimmtes
Strafminimum zur Anwendung kommen müßte oder ein
bestimmtes Strafmaximum zur Anwendung kommen könnte.“) Infolge
des Umstandes, daß die Disposition der strafbaren Handlungen in Verbrechen,
Vergehen und Uebertretungen in den verschiedenen Gesetzgebungen,
sofern sie von denselben überhaupt acceptirt wurde, sehr verschiedenartig
durchgeführt ist, verdient die letztere Art der Abgrenzung jener Delictsfälle,
wegen welcher Auslieferung stattfinden soll, von jenen, wegen welcher
sie nicht zu erfolgen hat, vor der ersteren den Vorzug. Und zwar wird
es mit Rücksicht darauf, daß aus den neueren Gesetzgebungen die Fixirung
eines Strafminimums immer mehr entschwindet, nothwendig sein, sich an
das Maximum von Strafe, welches möglicherweise in dem conereten
Falle verhängt werden kann, zu halten.