Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XI. Band (11)

343  Klage  auf  Löschung  von  Hyp.  B.-Einträgen.

fr.  20  de  pignor.  (20,  1);  fr.  30,  s.  1  do

except.  rei  jud.  (42,  2).

Eine  solche  obligatio  rei  wird  durch  definitive
  Hypothek-Einträge  begründet.  Aber  auch  Vormerkungen
  und  Protestationen  bewirken  einen  Zustand
  des  Gebundenseyns,  zu  dessen  Beseitigung.
wo  es  an  einer  fortbestehenden  justa  causa  mangelt,
  ein  Antrag  auf  Löschung  gestellt  werden  und
bie  condictio  sinc  causa  zur  Anwendung  kommen
  kann.  Dieselbe  Klage  ist  es,  welcher  man  sich
zu  bedienen  hat,  um  die  Löschung  des  Eintrags
einer  rechtlich  unwirksamen  Cession  herbeizuführen.
Auch  hier  handelt  es  sich  davon,  den  Kläger  von
einer  Sinc  causa  bestehenden  Obligation  zu  befreien;
  indem  das  Daseyn  des  Eintrags  dem  ursprünglichen
  Gläubiger  nicht  nur  hinsichtlich  der
Geltendmachung  des  Forderungsrechtes  und  der
Hypothek  die  Hände  bindet,  sondern  ihn  auch  obligirt,
  die  Verfügungen  des  eingetragenen  Cessionars
und  die  Zahlungen  an  denselben  gelten  zu  lassen.

In  fr.  31  de  condict.  indebit.  (12,  6)  und
const.  3  Cod.  (4,  5)  vgl.  mit  fr.  1  pr.  ut  in
poss.  (36,  4)  kommt  der  Fall  einer  condictio
vor,  welche  auf  Entkräftung  resp.  Zurückgabe  einer
„cautio  indebite  cxposita“  ober  „quantitatis
indebitac  interposita  scriptura“  gerichtet  ist.
Mit  diesem  Falle  hat  derjenige,  in  welchem  der
zu  löschende  Eintrag  aus  einer  indebite  aus  Irrthum
  von  dem  Kläger  (oder  seinem  Antor)  gemachten
  Bewilligung  hervorgegangen  war,  unverkennbare
  Aehnlichkeit.  Unter  solchen  Umständen  ist  es
die  in  den  angeführten  Stellen  gemeinte  Klage,
nämlich  die  condictio  indebiti,  welche  zur  Einwirkung
  der  Löschung  anzustellen  ist.  Die  Wichtigkeit
  der  Unterscheidung  zeigt  sich  in  dem  Erfordernisse
  des  Irrthums,  insbesondere  in  der  Rücksicht
auf  die  Beschaffenheit  des  Irrthums,  aus  welchem
der  Eintrag  indebite  bewilligt  wurde.  Vgl.  Bl.
f.  RA.  Bo.  VII,  S.  223—4.