343 Klage auf Löschung von Hyp. B.-Einträgen.
fr. 20 de pignor. (20, 1); fr. 30, s. 1 do
except. rei jud. (42, 2).
Eine solche obligatio rei wird durch definitive
Hypothek-Einträge begründet. Aber auch Vormerkungen
und Protestationen bewirken einen Zustand
des Gebundenseyns, zu dessen Beseitigung.
wo es an einer fortbestehenden justa causa mangelt,
ein Antrag auf Löschung gestellt werden und
bie condictio sinc causa zur Anwendung kommen
kann. Dieselbe Klage ist es, welcher man sich
zu bedienen hat, um die Löschung des Eintrags
einer rechtlich unwirksamen Cession herbeizuführen.
Auch hier handelt es sich davon, den Kläger von
einer Sinc causa bestehenden Obligation zu befreien;
indem das Daseyn des Eintrags dem ursprünglichen
Gläubiger nicht nur hinsichtlich der
Geltendmachung des Forderungsrechtes und der
Hypothek die Hände bindet, sondern ihn auch obligirt,
die Verfügungen des eingetragenen Cessionars
und die Zahlungen an denselben gelten zu lassen.
In fr. 31 de condict. indebit. (12, 6) und
const. 3 Cod. (4, 5) vgl. mit fr. 1 pr. ut in
poss. (36, 4) kommt der Fall einer condictio
vor, welche auf Entkräftung resp. Zurückgabe einer
„cautio indebite cxposita“ ober „quantitatis
indebitac interposita scriptura“ gerichtet ist.
Mit diesem Falle hat derjenige, in welchem der
zu löschende Eintrag aus einer indebite aus Irrthum
von dem Kläger (oder seinem Antor) gemachten
Bewilligung hervorgegangen war, unverkennbare
Aehnlichkeit. Unter solchen Umständen ist es
die in den angeführten Stellen gemeinte Klage,
nämlich die condictio indebiti, welche zur Einwirkung
der Löschung anzustellen ist. Die Wichtigkeit
der Unterscheidung zeigt sich in dem Erfordernisse
des Irrthums, insbesondere in der Rücksicht
auf die Beschaffenheit des Irrthums, aus welchem
der Eintrag indebite bewilligt wurde. Vgl. Bl.
f. RA. Bo. VII, S. 223—4.