8  22  Die  allgemeine  Rechtsstellung  und  die  Befugnisse.  87

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tag  ermächtigt,  solche  Petitionen  und  Beschwerden  entgegenzunehmen  und  zur
gecigneten  Berücksichtigung  an  die  Staatsregierung  zu  bringen,  macht  er  doch  gleichzeitig
  dieses  Recht  für  die  Beschwerden  davon  abhängig,  daß  diese  zuvor  den  Weg
der  gesetzlichen  Berufung  bis  an  dic  oberste  Staatsbehörde  gegangen  sind.  Es  liegt  darin
eine  wichtige  Einschränkung  des  Petitionsrechtes  des  einzelnen  Staatsbürgers.
  Er  hat  bei  Beschwerden  also  nicht  die  Wahl,  ob  er  sich  an  die  zuständigen
Behörden  oder  an  den  Landtag  wenden  will,  wie  es  nach  der  Fassung  des  Art.  17
unter  den  Grundrechten  scheinen  könnte,  sondern  er  kann  auf  einen  Erfolg  seiner  Beschwerde
  im  Parlament  immer  erst  dann  hoffen,  wenn  zuvor  der  richtige  Instanzenzug
inne  gehalten  und  erschöpft  ist  1).  Im  übrigen  soll  es  mit  diesen  Beschwerden  seitens  der
Regierung  gehalten  werden,  wiec  mit  denen,  die  aus  der  cigenen  Initiative  des  Parlamentes
  hervorgegangen  sind.  Die  Regierung  ist  also  auch  hier  verpflichtet,  wenn  sie
in  ihrem  Urteil  über  dic  Begründung  der  Beschwerde  mit  dem  Landtag  übereinstimmt,
Abstellung  zu  bewirken  und  muß  jedenfalls  den  Erfolg  der  zur  Gewährung  empfoh:
lenen  Bitten  dem  Landtag  eröffnen  2).  Die  Verfassung  bestimmt  weiter  nur  noch,
daß  Vorstellungen  jeder  Art  dem  Landtag  nur  schriftlich  eingesandt  werden,  dagegen
nicht  in  der  Versammlung  persönlich  überreicht  oder  mündlich  an  diese  gebracht  werden
dürfen  2).  Das  Institut  des  Pcetitionsrechtes  dient  so  in  besonderer  Weise  dazu,  dem
Landtag  die  Stellung  eines  „öffentlichrechtlichen  Rügegerichts  gegenüber  den  Verwaltungsbehörden“
  (Laband)  zu  geben  und,  wie  oben  gesagt,  sein  Recht  auf  die
Kontrolle  des  gesamten  Staatslebens  zu  betätigen.

6.  Das  Recht  der  Ministeranklagec.  Das  äußerste  Mittel  zur  Betätigung
  des  Landtages  im  Interesse  der  Aufrechterhaltung  der  Verfassung  und  der
Förderung  des  Staatswohls  ist  die  Erhebung  einer  Anklage  gegen  die  Minister  ##.
Ueber  diese  Möglichkeit  siehe  weiter  unten  unter  „Staatsgerichtshof“.  Verwandt  mit
dem  Institut  der  Ministeranklage  ist  die  Kompetenz  des  Landtages,  unter  gewissen
Voraussetzungen  gegen  anderc  nicht  zum  Staatsministerium  gehörige  Beamte  eine
gerichtliche  Untersuchung  zu  beantragen  5).  Auch  davon  wird  später  bei  der  Darstellung
des  Bemntenrechtes  noch  weiter  zu  sprechen  sein.

7.  Das  Recht  zur  Verwaltung  der  eigenen  inneren  Angelegenheiten.
  Dahin  gehört  namentlich  a)  Das  Recht  zur  Prüsung
der  Legitimation  der  Mitglieder  und  der  Entscheidung  über  die  Gültigkeit
der  Wahlen  5).  ·

 

 

l)UeberdierechtlikichatnrdcsPctitionscinbringungsiswiedesPotitionsübckwciiuIth
rochtcsiichediceingehendellntekiuelmnqvouvanCalteriudchcstgabcfiirLabaitd
S.  411  ff.  Daselbst  die  Literatur.

2)  Art.  134  F  2.

3)  Art.  135  des  St  G.

4)  Siehe  Art.  200—207  des  Sta#el#-.

5)  Art.  208  des  Steu  G.

6)  Das  Staatsgrundgeseb  spricht  sich  in  Art.  124,  des  SlG#.  (in  der  Fassung  vom  17.  April
1900)  der  dem  Landtag  diese  Kompetenz  überweist,  nicht  darüber  aus,  wie  die  Legitimation  der
Abgeordneten  zu  prüfen  ist  und  erwähnt  nur  in  Art.  152,  daß  die  Eröffnung  des  Landtages  ge
schehen  solle  „nach  vorläusiger  Berichtigung  der  Legitimation  der  Abgcordneten".  Die  Normen
über  dic  Wahlprüfung  gibt  der  erste  Abschnitt  der  Geschäftsordnung  des  Landtages  vom  22.  April
1853,  gültig  jebt  in  der  Fassung  der  Bek.  vom  17.  April  1900  (GBl.  für  Oldenburg  Bd.  33
S.  410  ff.).  Von  ihrem  Inhalt  wird  später  noch  zu  sprechen  sein.