Enischeldungen des OLG. München. 179
gebend nicht in Betracht kommen kann, wie das erstrichterliche
Urtheil, welches darauf die Freisprechung des
Angeklagten gründete, annehmen zu müssen glaubte, ist
selbstverständlich, denn im Art. 92 des PStGB. ist „Bach“
nicht als Gegensatz zu „Fluß“ gedacht, sondern wollte
jene Bezeichnung die, Flüsse wie Bäche umffassenden,
Privatflüsse treffen, was auch eine Bemerkung des Referenten
bei Berathung des, den jetzigen Art. 92 ersetzenden,
Art. 160 des PStGB. vom Jahre 1861 im Gesetzgebungsausschusse
entnehmen läßt, indem derselbe gelegentlich
einer hiezu eingebrachten Modifikation ausdrücklich von
Bach= oder Flußwasser gesprochen hat (Verhandl. der
Kammer der Abgeordneten GGA. 1859/61 Vd. II S. 240
Spalte 2).
Ob die Verunreinigung des Wassers im Sinne des
Nrt. 92 des PStGB. eine unbefugte ist, bemißt sich nach
den Bestimmungen des Wasserbenützungsgesetzes (Verhandl.
der Kammer der Abgeordneten GGA. 1859/61 Bd. III
S. 163 Spalte 1).
Da die Strafkammer festgestellt hat, daß die
weder zur Schifffahrt noch zur Floßfahrt mit gebundenen
Flößen diene, also als öffentlicher Fluß nicht in Betracht
kommen könne, ist es für den Begriff der unbefugten
Vernnreinigung ohne Belang, ob die . im Eigenthume
der Uferbesitzer oder des Staates sich befindet.
Im ersteren Falle ist unbeschadet der Bestimmungen
der Art. 39 und 40 des Wasserbenützungsgesetzes vom
28. Mai 1852 gemäß Art. 54 der Ufereigenthümer berechtigt,
das an seinem Grundstücke vorüberfließende
Wasser unter den dort bestimmten Beschränkungen zu
jedem beliebigen Gebrauche zu benützen, es unterliegt
jedoch nach Art. 58 die Benützung des Wassers zum Betriebe
der Gerbereien, chemischen Fabriken, Bleichen, zu
Flachs= und Hanfrösten und zu anderen Bestimmungen,
durch welche die Eigenschaften des Wasses auf schädliche
Art verändert werden, der besonderen Bewilligung
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