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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Stgaten.

 

NNr.  11.—

 

 

(FKr.  4185.)  Gesetz,  betreffend  einige  Abanderungen  des  Civilprozeß  =  Verfahrens  vor  dem
Obertribunal.  Vom  26.  März  1855.

Wi  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.
verordnen,  mit  Zustimmung  der  Kammern,  was  folgt:

K.  1.

Die  Vorschriften  der  Verordnung  vom  21.  Juli  1846.  (Gesetz-Samm=  I.  Verfahren
lung  Seite  291.)  sinden  hinsichtlich  des  Verfahrens  in  der  Revisions=  und  letter  Instanz
Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz  fortan  auch  auf  die  zur  Kompetenz  der  Gene-dersetzungsralkommissionen,
  oder  der  ihre  Stelle  vertretenden  Regierungsabtheilungen,  ge-  sachen.
hoͤrenden  Auseinandersetzungssachen  Anwendung,  insofern  die  Rechtsmittel  der
Revision  und  der  Nichtigkeitsbeschwerde  nach  der  Order  vom  15.  März  1834.
(Gesetz-Sammlung  Seite  61.)  in  jenen  Sachen  zulässig  sind.

F.  2.
Die  Anmeldung  der  im  F.  1.  bezeichneten  Rechtsmittel  muß  bei  der  Generalkommission,
  oder  der  ihre  Stelle  verfretenden  Regierungsabtheilung,  erfolgen.
Beschwerden  gegen  Verfügungen,  wodurch  dieselben  zurückgewiesen  werden,
  gehören  vor  das  Obertribunal  und  können  nur  innerhalb  sechs  Wochen

angebracht  werden.  6
Bei  der  Einsendung  der  Akten  an  das  Obertribunal  ist  der  Werth  des

Streitgegenstandes  anzugeben.
K.  3.
Wenn  in  den  Fällen  der  Nr.  3.  der  Order  vom  1.  August  1836.  (Ge=  UI.  Verfahren

setz-Sammlung  Seite  219°h  das  Plenum  des  Obertribunals  über  eine  zweifel-  e  den  le.
Jahrgang  1855.  (Nr.  4185—4180)  27  haft  Tribunals.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  4.  April  1855.