Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

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Was
I.  die  Vorlagen  an  die  getreuen  Stände

anlangt,  so  sind  sie  zum  Teil

A.  als  erledigt  zu  erachten,
und  zwar

a)  durch  den,  den  ständischen  Anträgen  gemäß  erfolgten  Erlaß  der
betreffenden  Gesetze  und  Verordnungen.

Namentlich  ist  dies  geschehen:

1.  wegen  der  vorläufigen  Erhebung  der  Steuern  und  Abgaben  im  Jahre  1914,
durch  das  Gesetz  vom  8.  Dezember  1913,

2.  wegen  der  Zusammensetzung  des  Landtagsausschusses  zu  Verwaltung  der
Staatsschulden,  durch  die  der  Ständischen  Schrift  vom  4.  Dezember  1913  entsprechend
erlassene  Bekanntmachung  vom  23.  Dezember  1913,

3.  wegen  der  Amseln  und  Eichhörnchen  durch  das  Gesetz  vom  25.  Februar  1914,

4.  wegen  der  Abänderung  des  Gesetzes  vom  15.  April  1896,  die  Ergänzung  und
Abänderung  des  Gesetzes  über  die  Zusammenlegung  der  Grundstücke  vom  23.  Juli
1861  betreffend,  durch  das  Gesetz  vom  14.  März  1914,

5.  wegen  der  Anderung  des  Gesetzes  vom  20.  März  1894,  die  Unterstützung  der
in  den  Ruhestand  versetzten  Bezirkshebammen  betreffend,  durch  das  Gesetz  vom
28.  März  1914,

6.  wegen  der  Zwangsvollstreckung  gegen  den  Fiskus  durch  das  Gesetz  vom
30.  März  1914,

7.  wegen  der  Befreiung  von  Lehrern  und  Lehrerinnen  an  öffentlichen  Schulen
und  Anstalten  von  der  Krankenversicherungspflicht  durch  das  Gesetz  vom  6.  April  1914,

8.  wegen  Ergänzung  der  Verordnung  vom  19.  März  1900,  die  Gebührenordnung
für  Arzte  usw.  bei  gerichtlich-medizinischen  und  medizinalpolizeilichen  Verrichtungen
betreffend,  durch  die  Verordnung  vom  16.  April  1914,

9.  wegen  eines  Nachtrags  zu  dem  Finanzgesetz  auf  die  Jahre  1912  und  1913,
durch  das  Gesetz  vom  4.  Mai  1914;

b)  durch  besonderes  Dekret,  in  welchem  Unsere  Entschließungen  auf
die  Erklärungen  und  Anträge  der  getreuen  Stände  bereits  ergangen
sind:
in  betreff  des  Staatshaushalts-Etats  auf  die  Jahre  1914  und  1915  sowie  der  Ergänzung
  zu  diesem,  durch  das  Dekret  vom  19.  Mai  1914,  in  dessen  Folge  das  mit  den