Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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hierüber  zu  sagen  nöthig  ist,  leiten  zugleich  zu  dem  letzten  zur
Sprache  zu  bringenden  Punkte  hinüber.  OTTo  MAYER  stellt  in
seinem  mehrfach  citirten  Werke,  zunächst  freilich  nur  in  Rücksicht
  des  französischen  Rechtes,  einen  allgemeinen  Grundsatz  in
Betreff  der  Zulässigkeit  der  Entziehung  einer  ertheilten  Genehmigung
  auf,  welcher  darin  gipfelt,  dass  von  da  ab,  wo  auf  Grund
der  Erlaubniss  ein  neuer  Zustand  für  den  Einzelnen  geschaffen
worden  ist,  neue  Interessen  für  ihn  entstanden  sind,  deren  Beeinflussung
  ein  neuer  Eingriff  für  ihn  wäre,  die  Erlaubniss  von
der  Behörde  nicht  mehr  frei  zurückgenommen  werden  kann.  Vor
Eintreten  dieses  Zustandes  der  Befestigung  ist  die  Behörde  in
keiner  Weise  gebunden,  und  es  stehen  dem  von  der  Zurücknahme
Betroffenen  Rechtsmittel  nur  insofern  zu,  als  ihm  solche  gegen
die  Versagung  zustünden  (O.  Mayer  bemerkt  dazu:  „also  regelmässig
  hat  er  keine“).  Nachher  aber  kommt  es  umgekehrt  darauf  an,
ob  und  inwieweit  das  Gesetz  zur  Zurücknahme  ermächtigt,  denn  die
Zurücknahme  ist  jetzt  ein  neuer  Eingriff,  und  es  fragt  sich,  inwieweit
  die  Verwaltung  die  Macht  hat,  das  Bestehende  zuändern’®).  |

Mit  einer  gewissen  Modification  können  diese  Sätze  Anspruch
auf  allgemeinere  Geltung  erheben.  Sofern  man  zunächst  bei  dem
formalen  juristischen  Gesichtspunkte  stehen  bleibt,  wird  gesagt
werden  müssen,  dass  schon  die  Ertheilung  der  Genehmigung  für
den  Einzelnen  eine  neue  Rechtslage  schafft  —  vorausgesetzt,  dass
ihm  bei  der  Antragstellung  ein  subjektives  Recht  zur  Seite  stand.
Der  Prozess  der  Genehmigung  stellt  sich  in  diesem  Falle  für  die
juristische  Betrachtung  als  eine  Uebergangsphase  dar,  welche  der
dem  Einzelnen  zum  Schutze  seiner  Freiheit  oder  seines  Vermögens
gewährte  Anspruch  gegen  die  Verwaltungsbehörden  durchzumachen
hat,  damit  er  auch  formell  den  gleichen  Inhalt  gewinne,  welcher
der  mit  den  Freiheitsrechten  verknüpfte  Anspruch  insgemein  aufweist.
  Mit  dem  Zeitpunkte  der  Erlangung  der  Genehmigung
kommt  der  Einzelne  der  Verwaltung  gegenüber  in  jene  Rechtslage,
  welche  vorneherein  bestünde,  wenn  das  Erforderniss  der
Genehmigung  gesetzlich  nicht  aufgestellt  wäre.  An  die  Stelle
des  Anspruches  auf  Ertheilung  der  Genehmigung  tritt  der  Anspruch,
  an  der  Vornahme  und  Forisetzung  der  genehmigten

75)  2.  a.  O.  8.  171  ff.