Full text : Rosenheimer Anzeiger. 62. Jahrngang (62)

Wechselaccept.  1277

kennbarkeit  der  durchstrichenen  Unterschrift  vorausgesetzt  —  von  dem  Zustandekommen
oder  Nichtzustandekommen  des  Wechselvertrags  abgesehen  und  die  bloße  Niederschrift
der  Annahme  (Unterschrift  des  Bezogenen)  allein  schon  als  unwiderruflich  und  als
bindendes  Accept  angesehen  werde.  Die  Deutsche  WO.  (wie  die  meisten  anderen)
drückt  diesen  Gedanken  nur  undeutlich  aus;  sie  sagt  nämlich:  „Die  einmal  erfolgte
Annahme  kann  nicht  zurückgenommen  werden“;  deshalb  ist  die  hier  vertretene  Ansicht
  außerordentlich  bestritten.  Ist  die  Durchstreichung  oder  Tilgung  des  Accepts
in  der  Weise  bewirkt,  daß  gar  nicht  erkennbar  ist,  ob  eine  Unterschrift  des  Bezogenen
auf  dem  Wechsel  stand  oder  was  sonst  kassirt  wurde,  so  liegt  nach  der  W#.  eine
Rechtsverletzung  (—  nicht  gerade  Verletzung  eines  Wechselvorvertrags  —)  vor,  auf
Grund  deren  der  Verletzte  eine  neue  Acceptunterschrift  fordern  kann.

Was  die  Wirkung  des  Accepts  anlangt,  so  haftet  der  Acceptant  aus  dem  W.
wechselmäßig  für  die  Zahlung  der  Wechselsumme  zur  Verfallzeit  des  Wechsels  (im
Verzugsfalle  sammt  Zinsen);  er  haftet  nicht  blos  dem  zur  Annahme  präsentirenden
Inhaber,  sondern  jedem  Indossatar,  der  den  Wechsel  innehat;  er  haftet  auch  dem
Aussteller  aus  dem  Accepte  wechselmäßig  (vgl.  Entsch.  d.  ROG.  Bd.  VII.  S.  288).
Hierbei  kann  das  zwischen  dem  Aussteller  und  dem  Acceptanten  bestehende  Deckungsverhältniß
  (Revalirungsverhältniß)  eine  Einrede  des  Letzteren  erzeugen  (vgl.  Entsch.
d.  ROHG.  Bd.  XIV.  S.  225).  (Dagegen  steht  dem  Bezogenen  kein  W.R.  gegen
den  Aussteller  zu.)  Der  Inhalt  der  wechselmäßigen  Haftung  des  Acceptanten  richtet
sich  nach  dem  Inhalte  des  in  der  Tratte  an  ihn  gerichteten  Zahlungsauftrags;  doch
haftet  der  Acceptant  aus  seinem  Accept,  wie  eben  gesagt,  selbst  dann  wechselmäßig,
wenn  die  Unterschrift  des  Ausstellers  sich  als  falsch  oder  verfälscht  herausstellt  oder
an  den  Bestandtheilen  der  Tratte  Aenderungen  nach  der  Ausstellung  bewirkt
wurden,  —  all  dies  jedoch  nur  dem  gutgläubigen  Inhaber  gegenüber  und  vorbehaltlich
  der  Einrede  des  Betrugs,  welche  der  Acceptant  demjenigen  fordernden
Inhaber  gegenüber  geltend  machen  kann,  welcher  gegen  ihn  arglistig  auftritt.  Bestritten
  ist  die  Wirksamkeit  eines  W.,  welches  eine  höhere  Summe  als  die  in  der
Tratte  genannte,  zusichert;  nach  Kuntze,  W.  R.,  §  34  III.,  gilt  ein  derartiges  W.
bis  zum  Betrage  der  Wechselsumme  (als  summa  concurrens),  nach  Renaud,
W.  R.,  §  35  Anm.  2,  ist  es  „kein  W.“  (aber  deshalb  noch  nicht  nothwendig  ganz
ungültig),  nach  Thöl,  a.  a.  O.  §  78,  4  u.  §  81  II.,  muß  es  bis  zum  Betrag
der  Wechselsumme  als  W.,  für  den  Ueberschuß  —  wenn  es  Orts--  und  Zeitdatum
trägt  —  als  eigener  Wechsel  angesehen  werden;  letztere  Ansicht  verdient  als  die
konsequenteste  den  Vorzug.

Das  Deutsche  W.  R.  erkennt  auch  ein  limitirtes  W.  an:  der  Wechselinhaber
muß  sich  gefallen  lassen,  daß  der  Bezogene  nur  zum  Theil  acceptire;  wegen  der
Nichtacceptation  des  andern  Theils  der  Wechselsumme  ist  alsdann  Protest  zu  erheben.
Andere  Einschränkungen  des  W.  gegenüber  dem  Zahlungsauftrag  stehen  einer  völligen
Verweigerung  des  W.  gleich;  jedoch  bleibt  der  Acceptant,  soweit  ein  derartiges  W.
einen  für  die  Wechselinhaber  interessanten  Inhalt  hat,  hierfür  wechselrechtlich  haftbar.

Eine  Tratte  kann  aber  auch  durch  eine  andere  Person,  als  den  Trassaten,  vollwirksam
  acceptirt  werden  (Intervention  durch  W.);  ein  derartiges,  sog.
Ehren-W.,  wird  entweder  von  einem  in  einer  Nothadresse  des  Wechsels  Genannten
oder  von  einem  völlig  Unberufenen  mit  den  gewöhnlichen  Wirkungen  des  W.  gegeben.
Hierüber  s.  ausführlich  d.  Art.  Nothhülfe.

Ueber  W.  auf  Domizilwechseln  s.  d.  Art.  Domizilwechsel.

Das  W.  kommt  auch  außerhalb  des  W.R.  bei  anderen  (gezogenen)  Handelspapieren,
  z.  B.  kaufmännischen  Anweifungen,  vor  und  zwar,  abgesehen  vom  Wechselarrest
  bzw.  -prozeß,  mit  denselben  Wirkungen  wie  bei  Tratten.

Quellen:  Allgem.  Deutsche  W.O.,  Präsentation  zur  Annahme,  Art.  18—20;  Annahme,
Art.  21—24;  Regreß  wegen  nicht  erhaltener  Annahme,  Art.  25—28;  Ehrenannahme,