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22.
RNegierungs-Blatt
für das
Königreich Württemberg.
Ausgegeben Stuttgart Freitag den 27. Juni 1873.
Inhalt.
Königliche Verordnung, betrefsend die Diäten und Reisekosten der Civilstaatödiener. (Diäten-Regulativ.) Vom
28. Juni 1878. — Bekanntmachung des inisteriums des Innern, betreffend die Aufhebung der besonderen
Staatsaufsicht über die Gemeinde Geißelhardt, Oberamts Oehringen. Vom 19. Juni 1873. — Bekanntmachung
des Finanz-Ministeriums, betreffend die Aufhebung der Zehnt= und Gefäll-Ablösungskasse und der Kommission
für die Verwaltung der Ablösungskassen. Vom 25. Juni 1878.
Königliche Verordnung, betreffend die Diäten und Reisekosten der Tivilstaatsdiener. (Diaten-Regnlativ.)
Vom 23. Juni 1873.
Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg.
Um die Diäten und Reisekosten Unserer Civilstaatsdiener den jetzigen Verhältnissen
entsprechend festzusetzen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres
Geheimen-Raths, wie folgt:
8. 1.
Unterscheidung der Diäten von den Reisekosten, Ausschließung der Taggelder für Bemühung.
Die Entschädigung, welche die Civilstaatsdiener bei amtlichen Verrichtungen außerhalb
ihres Wohnorts anzusprechen haben, theilt sich in Diäten, als Vergütung der
Mehrkosten über den gewöhnlichen Aufwand am Wohnorte, und in den Ersatz der
Reisekosten. Für ihre amtliche Bemühung können sie als besoldet weder in öffentlichen
Angelegenheiten, noch bei Geschäften, von welchen Privaten die Kosten zu bezahlen
haben, Taggelder anrechnen.