Full text : Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches.

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des  Reiches  keine  Deckung  findenden  ordentlichen  Ausgaben  einzustehen,
  hatte  sich,  wie  mehrfach  gezeigt,  auf  die  Dauer  als  unhaltbar
  erwiesen.  Die  dritte  Aufgabe  der  Reichsfinanzreform  war
es,  hier  eine  befriedigende  Lösung  zu  finden.

Die  Hauptaufgabe  blieb  unter  allen  Umständen  die  an
zweiter  Stelle  genannte:  Herstellung  des  Gleichgewichtes
zwischen  Bedarf  und  Deckung.  Daß  diese  Aufgabe  von
der  Bedarfseite  aus  ihrer  Lösung  nur  wenig  näher  geführt  werden
konnte,  wurde  schon  erwähnt.  Eine  wesentliche  Einschränkung
des  Bedarfes  hätte  nur  in  jenen  Abschnitten  des  Budgets  erfolgen
können,  die  den  größten  Teil  des  Dreimilliardenetats  verschlingen:
das  sind  Heeres-  und  Marineetat  und  neuerdings  die  Ausgaben
für  soziale  Versicherungszwecke.  An  eine  wesentliche  Herabminderung
  dieser  Ausgaben  oder  auch  nur  Eindämmung  der
ihnen  innewohnenden  Wachstumstendenz  war  und  ist  nach  dem
damaligen  und  heutigen  Stande  der  Dinge  nicht  zu  denken.

Doch  auch  von  der  Einnahmeseite  her  konnte  die  Herbeiführung
  des  Finanzgleichgewichtes  in  doppelter  Richtung  versucht
  werden,  einmal  durch  wirtschaftlichere  Ausnutzung  der
bereits  erschlossenen  Einnahmequellen  und  sodann  erst  durch  Vermehrung
  oder  Erhöhung  der  Steuerlast  überhaupt.  Ersteres  hätte
z.  B.  bei  den  Betriebseinnahmen  der  Fall  sein  können.  Schon
oftmals  war  innerhalb  und  außerhalb  des  Reichstages  der  Wunsch
geäußert  worden,  die  Reichspostverwaltung  wieder  im  Sinne  und
Geist  Stephans  geführt  zu  sehen,  der  dem  Reiche  aus  dem  Postwesen
  Überschüsse  zu  erarbeiten  verstand,  ohne  Handel  und  Verkehr
  empfindlich  zu  treffen.  Doch  auch  manche  Steuern  waren
in  der  gleichen  Richtung  reformbedürftig.  Die  Brennsteuer  erbrachte
  1907/08  9,7  Millionen  Mk.;  zur  Rückvergütung  gelangte
sie  mit  ı2,6  Millionen  Mk.  An  Maischraumsteuer  kamen  zur  Anschreibung
  32,8  Millionen  Mk.,  darauf  entfielen  an  Erhebungskosten
  4,5  Millionen  Mk.  und  an  Rückvergütungen  17,4  Millionen
  Mk.  Der  Rohertrag  der  Branntweinverbrauchsabgabe  stellte
sich  auf  170,1  Millionen  Mk.;  davon  kamen  an  Kontingentsvergütungen
  39,5  Millionen  Mk.  und  an  Erhebungskosten  17,9  Millionen
  Mk.  in  Abzug.  Von  dem  Bruttoertrag  der  Spiritussteuern
von  2ı2,6  Millionen  Mk.  gingen  somit  ab  an  Vergünstigungen
69,5  Millionen  Mk.  an  Erhebungs-  und  anderen  Unkosten  22,4
Millionen  Mk.,  so  daß  an  Reineinnahmen  nur  120,6  Millionen  Mk.
oder  56,7%  des  Steueraufkommens  verblieben.  Eine  gesunde
Finanzreform  mußte  somit  von  der  Frage  ausgehen,  ob  die  be-