Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

468  Träger  und  Organe  der  Staatsgewalt.  (F.  40.)

10)  Pflichtwidrigkeit  der  Amtsvorgesetzten.

Ein  Amtsvorgesetzter,  welcher  seine  Untergebenen  zu  einer  strafbaren  Handlung  im
Amte  vorsätzlich  verleitet  oder  zu  verleiten  unternimmt,  oder  eine  solche  strafbare  Handlung
  seiner  Untergebenen  wissentlich  geschehen  läßt,  hat  die  auf  diese  strafbare  Handlung
angedrohte  Strafe  verwirkt.  Dieselbe  Bestimmung  findet  auf  einen  Beamten  Anwendung,
welchem  eine  Aufsicht  oder  Kontrolle  über  die  Amtsgeschäfte  eines  andern  Beamten  übertragen
  ist,  sofern  die  von  diesem  letzteren  Beamten  begangene  strafbare  Handlung  die  zur
Aufsicht  oder  Kontrolle  gehörenden  Geschäfte  betrifft.

Neben  der  in  den  vorstehend  (zu  1—10)  gedachten  Fällen  nach  Vorschrift  der
§§.  331,  339—341,  352—345  und  357  des  Reichsstrafgesetzbuches  erkannten  Gefängnisstrafe
  kann  auf  Verlust  der  Fähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  ümter  auf  die
Dauer  von  einem  bis  zu  fünf  Jahren  erkannt  werden.?

Diese  Bestimmungen  finden  auf  alle  im  Dienste  des  Deutschen  Reiches  oder  in
unmittelbarem  oder  mittelbarem  Dienste  eines  Bundesstaates,  auf  Lebenszeit,  auf  Zeit
oder  nur  vorläufig  angestellten  Personen,  ohne  Unterschied,  ob  sie  einen  Diensteid  geleistet
  haben  oder  nicht,  ingleichen  auf  Notare,  Anwendung.

Außer  den  oben  aufgeführten  eigentlichen  Beamtendelikten  giebt  es  noch  uneigentliche,
  indem  gewisse  strafbare  Handlungen,  wenn  von  Beamten  begangen,  höher  bestraft
werden  als  sonst.“

VII.  Der  Staat  verlangt  von  seinen  Beamten  nicht  bloß  in,  sondern  auch  außer
dem  Amte  ein  solches  Verhalten,  daß  sie  sich  der  Achtung,  des  Ansehens
und  des  Vertrauens,  die  ihr  Beruf  erfordert,  würdig  zeigen  ,  und  es  wird
die  Zuwiderhandlung  hiergegen  im  Wege  des  Disziplinarverfahrens  geahndet  6,  insbesondere
  ist  dies  auch  der  Fall  bei  einem  politischen  Verhalten,  auf  welches  die  obigen

Merkmale  zutreffen.7

VIII.  Außer  den  allgemeinen  Verbindlichkeiten,  welche  allen  Staatsrienern  obliegen,
bestehen  für  die  einzelnen  Klassen  von  Beamten  noch  besondere,  auf  das  bestimmte  Amt

1  §.  357,  a.  a.  O.;  Berner,  S.  667.

2  §.  358,  a.  a.  O.  —  Die  Verurteilung  zur
Zuchthausstrafe  hat  (nach  §.  31,  a.  a.  O.)  die
dauernde  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher
Amter  von  Rechts  wegen  zur  Folge.

2  §.  359,  a.  a.  O.;  s.  oben  S.  421  ff.  über  den
Beamtenbegriff.  Rechtsanwälte  fallen  darunter
nicht:  §.  356  sowie  8.  352,  soweit  er  Rechtsanwälte
  betrifft,  gehören  somit  nicht  hierher.

*  Ugl.  hierher  besonders  R.  Str.  G.  B.,  §.  174,
Ziffer  2  u.  3;  88.  347  mit  121;  die  Darstellung
  der  Materie  gehört  dem  Strafrecht  an;  s.
dazu  auch  Laband,  I,  S.  428.

*  Ges.  v.  7.  Mei  1851,  betr.  die  Dienstvergehen
  der  Richter,  §.  1,  Nr.  2  (G.  S.  1851,
S.  218);  Ges.  v.  21.  Juli  1852,  betr.  die  Dienstvergehen
  der  nicht  richterlichen  Beamten,  §.  2,
Nr.  2  (G.  S.  1852,  S.  465).

*Die  in  der  vor.  Note  alleg.  Disziplinargesetze
  geben  keine  nähere  Definition  des  Begriffs
  eines  solchen  Verhaltens,  wodurch  sich  der
Beamte  (in  oder  außer  dem  Amte)  „der  Achtung,
des  Ansehens  oder  des  Vertrauens,  die  sein  Beruf
  erfordert,  unwürdig  zeigt“.  Es  wird  also
die  Beurteilung  hierüber  einzig  und  allein  in
die  Hand  der  Disziplinarbehörden  gelegt.  —
Spezielle  Bestimmungen  über  die  Anforderungen,
welche  in  dieser  Beziebung  an  die  Beamten  gestellt
  werden,  finden  sich  in  betreff  der  Verwaltungsbeamten
  im  §.  38  der  Instr.  für  die
Reg.  v.  23.  Okt.  1817  (G.  S.  1817,  S.  248),
nebst  dazu  ergangener  Kab.  O.  v.  31.  Dez.
1835,  sub  X,  Litt.  d  (G.  S.  1835,  S.  10),

wo  namentlich  Trunkenheit,  Spiel  und  Berschwendung
  als  solche  Handlungen  bezeichnet
werden,  welche  der  Disziplinarbestrafung  unterliegen.
  Wegen  des  Schuldenmachens  der  Beamten
  insbesondere  vgl.:  Bdg.  v.  28.  Febr.  1806,
88.  8S—10  (Mylius,  N.  C.  C.,  Tom.  XII,  p.  59;
Rabes  Sammlung,  VIII,  S.  484)  u.  Kab.  O.
v.  12.  Mai  1841  (M.  Bl.  d.  i.  Verw.  1841,
S.  202)  nebst  Cirk.  Reskr.  der  Min.  des  Inn.
u.  der  Fin.  v.  24.  Sept.  1841  u.  v.  16.  Dez.
1842  (a.  a.  O.  1841,  S.  262,  u.  1843,  S.  2)
und  in  betreff  des  Schuldenmachens  der  Postbeamten:
  Cirk.  Reskr.  des  Min.  für  H.,  G.  u.
öffentl.  Arb.  v.  19.  Mai  1852  u.  22.  April
1855  (M.  Bl.  d.  i.  Berw.  1852,  S.  142,  u.
1855,  S.  104),  sowie  in  betreff  des  Schuldenmachens
  der  Justizbeamten:  die  Cirk.  Reskr.  des
Justizmin.  v.  24.  Jan.,  23.  Febr.  u.  19.  April
1843,  (J.  M.  Bl.  1843,  S.  22,  62  u.  106).—
betreff  der  Disziplinarbestrafung  des  Lasters  der
Trunkenheit  vgl.  Kab.  O.  v.  24.  Dez.  1836
(v.  Kamptz,  Ann.,  XXI,  S.  13),  zu  deren
Ausführung  ergangen  sind:  Cirk.  Reskr.  der
Min.  des  Inn.  und  der  Fin.  v.  6.  Febr.  1837
(a.  a.  O.,  S.  12),  Cirk.  Reskr.  des  Min.  des
Inn.  v.  27.  März  u.  30.  Sept.  1840  (M.  Bl.
d.  i.  Verw.  1840,  S.  72  u.  341),  Cirk.  Reskr.
der  Min.  des  Inn.  und  der  Fin.  v.  21.  April
1845  (a.  a.  O.  1845,  S.  114).  —  Uber  das
ältere  Strafrecht:  A.  L.  R.  II,  20,  55.  363—
365.

7  O.  V.  G.,  XIV,  S.  401;  s.  auch  oben

S.  459,  Anm.  4.