468 Träger und Organe der Staatsgewalt. (F. 40.)
10) Pflichtwidrigkeit der Amtsvorgesetzten.
Ein Amtsvorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer strafbaren Handlung im
Amte vorsätzlich verleitet oder zu verleiten unternimmt, oder eine solche strafbare Handlung
seiner Untergebenen wissentlich geschehen läßt, hat die auf diese strafbare Handlung
angedrohte Strafe verwirkt. Dieselbe Bestimmung findet auf einen Beamten Anwendung,
welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Amtsgeschäfte eines andern Beamten übertragen
ist, sofern die von diesem letzteren Beamten begangene strafbare Handlung die zur
Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
Neben der in den vorstehend (zu 1—10) gedachten Fällen nach Vorschrift der
§§. 331, 339—341, 352—345 und 357 des Reichsstrafgesetzbuches erkannten Gefängnisstrafe
kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher ümter auf die
Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.?
Diese Bestimmungen finden auf alle im Dienste des Deutschen Reiches oder in
unmittelbarem oder mittelbarem Dienste eines Bundesstaates, auf Lebenszeit, auf Zeit
oder nur vorläufig angestellten Personen, ohne Unterschied, ob sie einen Diensteid geleistet
haben oder nicht, ingleichen auf Notare, Anwendung.
Außer den oben aufgeführten eigentlichen Beamtendelikten giebt es noch uneigentliche,
indem gewisse strafbare Handlungen, wenn von Beamten begangen, höher bestraft
werden als sonst.“
VII. Der Staat verlangt von seinen Beamten nicht bloß in, sondern auch außer
dem Amte ein solches Verhalten, daß sie sich der Achtung, des Ansehens
und des Vertrauens, die ihr Beruf erfordert, würdig zeigen , und es wird
die Zuwiderhandlung hiergegen im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet 6, insbesondere
ist dies auch der Fall bei einem politischen Verhalten, auf welches die obigen
Merkmale zutreffen.7
VIII. Außer den allgemeinen Verbindlichkeiten, welche allen Staatsrienern obliegen,
bestehen für die einzelnen Klassen von Beamten noch besondere, auf das bestimmte Amt
1 §. 357, a. a. O.; Berner, S. 667.
2 §. 358, a. a. O. — Die Verurteilung zur
Zuchthausstrafe hat (nach §. 31, a. a. O.) die
dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Amter von Rechts wegen zur Folge.
2 §. 359, a. a. O.; s. oben S. 421 ff. über den
Beamtenbegriff. Rechtsanwälte fallen darunter
nicht: §. 356 sowie 8. 352, soweit er Rechtsanwälte
betrifft, gehören somit nicht hierher.
* Ugl. hierher besonders R. Str. G. B., §. 174,
Ziffer 2 u. 3; 88. 347 mit 121; die Darstellung
der Materie gehört dem Strafrecht an; s.
dazu auch Laband, I, S. 428.
* Ges. v. 7. Mei 1851, betr. die Dienstvergehen
der Richter, §. 1, Nr. 2 (G. S. 1851,
S. 218); Ges. v. 21. Juli 1852, betr. die Dienstvergehen
der nicht richterlichen Beamten, §. 2,
Nr. 2 (G. S. 1852, S. 465).
*Die in der vor. Note alleg. Disziplinargesetze
geben keine nähere Definition des Begriffs
eines solchen Verhaltens, wodurch sich der
Beamte (in oder außer dem Amte) „der Achtung,
des Ansehens oder des Vertrauens, die sein Beruf
erfordert, unwürdig zeigt“. Es wird also
die Beurteilung hierüber einzig und allein in
die Hand der Disziplinarbehörden gelegt. —
Spezielle Bestimmungen über die Anforderungen,
welche in dieser Beziebung an die Beamten gestellt
werden, finden sich in betreff der Verwaltungsbeamten
im §. 38 der Instr. für die
Reg. v. 23. Okt. 1817 (G. S. 1817, S. 248),
nebst dazu ergangener Kab. O. v. 31. Dez.
1835, sub X, Litt. d (G. S. 1835, S. 10),
wo namentlich Trunkenheit, Spiel und Berschwendung
als solche Handlungen bezeichnet
werden, welche der Disziplinarbestrafung unterliegen.
Wegen des Schuldenmachens der Beamten
insbesondere vgl.: Bdg. v. 28. Febr. 1806,
88. 8S—10 (Mylius, N. C. C., Tom. XII, p. 59;
Rabes Sammlung, VIII, S. 484) u. Kab. O.
v. 12. Mai 1841 (M. Bl. d. i. Verw. 1841,
S. 202) nebst Cirk. Reskr. der Min. des Inn.
u. der Fin. v. 24. Sept. 1841 u. v. 16. Dez.
1842 (a. a. O. 1841, S. 262, u. 1843, S. 2)
und in betreff des Schuldenmachens der Postbeamten:
Cirk. Reskr. des Min. für H., G. u.
öffentl. Arb. v. 19. Mai 1852 u. 22. April
1855 (M. Bl. d. i. Berw. 1852, S. 142, u.
1855, S. 104), sowie in betreff des Schuldenmachens
der Justizbeamten: die Cirk. Reskr. des
Justizmin. v. 24. Jan., 23. Febr. u. 19. April
1843, (J. M. Bl. 1843, S. 22, 62 u. 106).—
betreff der Disziplinarbestrafung des Lasters der
Trunkenheit vgl. Kab. O. v. 24. Dez. 1836
(v. Kamptz, Ann., XXI, S. 13), zu deren
Ausführung ergangen sind: Cirk. Reskr. der
Min. des Inn. und der Fin. v. 6. Febr. 1837
(a. a. O., S. 12), Cirk. Reskr. des Min. des
Inn. v. 27. März u. 30. Sept. 1840 (M. Bl.
d. i. Verw. 1840, S. 72 u. 341), Cirk. Reskr.
der Min. des Inn. und der Fin. v. 21. April
1845 (a. a. O. 1845, S. 114). — Uber das
ältere Strafrecht: A. L. R. II, 20, 55. 363—
365.
7 O. V. G., XIV, S. 401; s. auch oben
S. 459, Anm. 4.