294  IV.  4.  Regierungsinstruktion  23.  Okt.  17.

Pension  nachgesucht  wird;  bei  Pensionirungen  müssen  sie  aber  jedesmal
  berichten.

Unfreiwillige  Entlassungen  können  ebensowenig  ohne  vorhergegangene
  Genehmigung  der  Ministerien  stattfinden,  welche
hierbei  die  bestehenden  Vorschriften  zu  beachten  haben?8).

4.  Gratifikationen  und  außerordentliche  Belohnungen  können  die  Regierungen
  nur  mit  ausdrücklicher  Genehmigung  des  Präsidenten,
als  welchem  darüber  die  Entscheidung  beigelegt  wird,  auch  nur  aus
ersparten  Gehältern  bis  zur  Höhe  eines  vierteljährigen  Gehalts,
und  aus  dem  S.  16  gedachten  Sportelfonds  50)  ertheilen,  sowie
Gehaltserhöhungen  bei  den  ihrer  Besetzung  überlassenen  Stellen
nur  insoweit  bewilligen,  als  dadurch  der  Etat  nicht  überschritten,
auch  derjenigen  Dienstkategorie,  zu  welcher  die  Stelle,  aus  deren
Gehalt  die  Erhöhung  genommen  werden  soll,  gehört,  im  Ganzen
nichts  entzogen  wird?t).

5.  Veränderungen  mit  den  Dienststellen  selbst  dürfen  die  Negierungen
nicht  ohne  höhere  Genehmigung  vornehmen,  auch  ohne  selbige  keine
Hülfsarbeiter  auf  Diäten  oder  Gehalt  anstellen,  sofern  die  Diäten
nicht  aus  vakanten  Gehältern  bestritten  werden  können.

6.  Die  Konduitenlisten  sind  der  höhern  Behörde  nur  von  denjenigen
Beamten  einzureichen,  zu  deren  Anstellung  ihre  Genehmigung  erforderlich
  ist52).

§.  13.  [Befugnisse  und  Obliegenheiten  der  Regierungen  bei
Eingehung  und  Erfüllung  von  Verträgen.  Insoweit  die  Regierungen
nach  der  jetzigen  Instruktion  frei  und  selbstständig  handeln  können,  insoweit
sind  sie  auch  berechtigt,  ohne  höhere  Genehmigung  Verbindlichkeiten  im  Namen
des  Fiskus  und  anderer,  unter  ihrer  Verwaltung  stehenden  moralischen  Personen
zu  übernehmen,  Gerechtsamen  derselben  zu  entsagen,  Vergleiche  und  andere
Verträge  einzugehen  und  zu  bestätigen  53).

Bei  Eingehung  der  Verträge  muß  mit  aller  Vorsicht  und  Ueberlegung
zu  Werke  gegangen,  aller  unnütze  und  überflüssige  Kostenaufwand  vermieden,
und  der  Regel  nach  alles,  wo  solches  anwendbar  ist,  durch  den  Weg  der
Lizitation  herbeigeschafft  werden.  Einmal  eingegangene  Verträge  müssen  die
Regierungen  aber  strenge  halten  und  die  Erfüllung  derselben  nicht  aus

o)  Die  Sporteln,  die  nach  der  auf  Grund
des  §  16  erlassenen  Sportel  O.  25.  April
25  (GS.  129)  zu  entrichten  waren,  werden
nicht  mehr  erhoben  V.  22.  Nov.  42
(GS.  369).

St)  Gratifikationen  ertheilt  der  Reg  Pr.
Unteranl.  A1  Abschn.  III  u.  IV  Abth.  10
Abs.  4.  —  Gendarmen  u.  anderen  öffentlichen
  Polizeibeamten  kann  er  Prämien

bis  zu  30  M.  bewilligen  Vf.  29.  Mai  68
(MB.  185)  u.  9.  Jan.  69  (MB.  31).  —
Etatsmäßige  Grundsätze  G.  11.  Mai  98
(GS.  77)  §  23—26.

s2)  Nr.  3  Anm.  17.

*5)  Form  Anl.  A  VIII  Abs.  2,  3;  Vergleiche
  über  Regulirungen  u.  Separationen
das.  Nr.  IX.