Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1881. (30)

2.  Regierungs  Verordnung  vom  1.  Februar  1881,
eine  Abanderung  der  Bestimmung  in  §.  21  des  Statuts  für  die  Erhebung
der  Communanlagen  in  der  Stadt  dt  Greiz  betreffend.

 

Mit  Höchster  Genchmigung  Seiner  Hochsürsilihen  Dmrchlaucht  wird  auf  den  im
Einvernehmen  mit  dem  hiesigen  Gemeinderathe  gestellten  Antrag  des  Gemeindevorstandes
bierselbst  verordnet,  was  folgt:

1.
Der  mittelst  Regierungs-Verordnung  vom  30.  März  1872  publieirte  abgcänderte
§.  21  des  am  2.  November  1867  bekaunnt  gemachten  Statuts  für  die  Erhebung  der
Communanlagen  in  der  Stadt  Greiz  wird  hiermit  aufgehoben.

An  die  Stelle  des  aufgehobenen  trilt  der  neue  §.  21  in  folgender  Fassung:

Hür  die  Arbeiten  der  Abschätzung  wird  eine  Commission  niedergesetzt,  welche
aus  einem  Mitgliede  des  Gemeindevorstandes,  drei  Mitgliedern  des  Gemeinderathes
  und  acht  bei  der  städtischen  Verwaltung  unbetheiligten  Personen  besleht.
Von  den  letzteren  acht  haben  mindestens  zwei  dem  Kaufmanns=  oder  Fabrikantenstande,
  sowie  zwei  dem  Handwerksstande,  einer  den  Landgrundbesihern  und
einer  der  Klasse  der  Festbesoldeten  anzugehören.  Mit  alleiniger  Ausnahme
dieses  leotgrdachte  Mitgliedes  der-  bezeichneten  Fonmisten  müssen  alle  Mitolieder
  derselben  das  Bürgerrecht  der  Stadt  Greiz  besiben.

Außer  diesen  zwölf  süeweencchuglen  Mitgliedern  abn  die  Bezirksvorsteher
mit  berathender  Stimme  regelmäßig  den  Sitzungen  der  Commission  beizuwohnen.

Diese  Verordnung  tritt  mit  der  Publikation  derselben  in  Krast.

Greiz,  am  1.  Februar  1881.
Fürslich  Reuß-Pl.  Landesregierung
.  Geldern,  Crispend

C.  Perthes.

 

3.  Regierungs-Verordnung  vom  24.  Februar  1881,
eine  Abänderung  der  auf  die  Zuständigkeits=  und  Geschäftsverhältnisse  sowie
die  richterliche  Verwaltung  der  Abtheilung  für  nichtstreitige  Rechtssachen  am
Amtsgerichte  Greiz  bezüglichen  Regierungs-Verordnung
vom  3.  September  1879  betreffend.

Mit  Höchster  Genehmigung  Sorcnissimi  wird  hierdurch,  nachdem  sich  der  S.  14
der  Regierungs-Verordnung  vom  3.  Septlember  1879,  die  Zuständigkeit  und  Geschäftsverhällnisse,
  sowie  die  richterliche  Verwaltung  der  Abtheilung  für  nichtstreitige  Rechtssachen
beim  Amisgerichte  Greiz  betreffend,  als  unzulänglich  zur  dentlichen  Bestimmung  der  örtlichen
  Zuständigkeit  der  gedachten  Amtsgerichtsabtheilung  erwiesen  hat,  verordnet  was  folgt: