$  31.  Das  Problem  des  Bundesstaates.  201

I.  Dieses  rechtliche  Problem  des  Bundesstaates  kann
an  erster  Stelle  in  einer  Reflexion  auf  die  neben-  und  miteinander
wirkenden,  centralen  und  decentralisierten  Gewalten,  von  deren
näheren  ÖOrganisationsformen  noch  abgesehen,  in  Betracht  gezogen
werden.

1.  Hier  richtet  sich  die  nächste  Frage  auf  die  rechtliche  Natur
der  centralen  Gewalt,  die  freilich  zugleich  über  die  allgemeine
Natur  der  centralen  Organisation  entscheidet.  Ist  sie,  gemessen
an  den  festen  Begriffen,  die  am  Einheitsstaat  gebildet  sind,  staatlicher
  Art?

Die  Frage  trifft  sofort  auf  eine  scharfe  Verneinung  von  seiten
einer  Theorie,  die  zuerst  in  Amerika  von  dem  Senator  Südkarolinas,
John  C.  Calhoun  zur  Rechtfertigung  des  Rechtes  der  Einzelstaaten
auf  Secession  von  der  Union  und  auf  Nullifikation  ihrer  Gesetze  geschaffen
  und  alsdann  sofort  nach  Gründung  des  Reiches  von  M.  Seydel!
  auf  Deutschland  überträgen  worden  ist.  „Der  Bundesstaatsbegriff“,
  so  sagt  Seydel,  „teilt  die  Staatsgewalt,  indem  er  über
den  Gesamtstaat  wie  über  die  Gliederstaaten  einen  suveränen  Willen
herrschen  läfst,  also  eine  zweifache  Staatshoheit  in  jedem  Lande  annimmt.
  Er  begrenzt  die  Staatsgewalt,  indem  er  ihr  im  Gesamtstaate
  wie  im  Einzelstaate  nicht  das  Recht  am  Staate,  die  Gesamtheit
  aller  Hoheitsrechte,  sondern  hier  wie  dort  nur  eine  gewisse  Anzahl
  von  Hoheitsrechten  zuweist.  Es  ist  aber  gerade  der  Inhalt  der
Staatshoheit  und  der  Staatsgewalt,  dafs  sie  unumschränkt  sei.  Mithin
ist  das,  was  hier  Staatsgewalt  genannt  wird,  in  Wahrheit  keine
Staatsgewalt,  was  hier  Staatshoheit  genannt  wird,  in  Wahrheit  keine
Staatshoheit:  wo  aber  keine  Staatsgewalt  und  keine  Staatshoheit,  da
ist  auch  kein  Staat“  °.  Daher  das  Ergebnis:  „Der  Bundesstaatsbegriff
  ist  ein  wissenschaftlich  unmöglicher,  weil  er
im  Widerspruche  steht  mit  dem  Wesen  des  Staats“.  Alle
jene  politischen  Gebilde,  die  man  bisher  als  Bundesstaaten  zu  bezeichnen
  pflegte,  müssen  entweder  einfache  Staaten  oder  Staatenbünde
sein.  „Das  deutsche  Reich  ist  ein  Staatenbund.“

'  Der  Bundesstaatsbegriff,  Tübinger  Zeitschr.  18728.  185  ff.  Kommentar
  zur  Verfassungsurkunde  f.  d.  deutsche  Reich.  1873.  Die  neueste
Gestaltung  des  Bundesstaatsbegriffes,  in  Hirths  Annalen,  1876,  S.  641  fl.
Bayerisches  Staatsrecht  I  508.

®  In  einem  ähnlichen  Gedankengange  gelangt  Held,  Die  Verfassung  des
Deutschen  Reiches,  1872,  zu  dem  Ergebnis,  dafs  das  deutsche  Reich  nur  eine
Übergangsform  sei,  die  entweder  in  den  Staatenbund  zurückfallen  oder  zum
Einheitsstaat  sich  ausbilden  müsse.