Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 56. (56e)

356  Beiträge  zur  Lehre  von  der  Berufung.

ein  Eid,  zu  dem  sie  nicht  verbunden  zu  seyn  behauptet,
  abgedrungen  werden  soll.

Es  sträubt  sich  jenes  natürliche  Gefühl  aber
nicht  minder  dagegen,  daß  eine  Parthei  genöthigt
werden  soll,  sich  bei  der  Eidesleistung  besondere
Solennitäten  gefallen  zu  lassen,  die  immerhin  ihre
Gewissenhaftigkeit  in  Zweifel  zu  ziehen  geeignet
erscheinen,  ihre  moralische  Integrität  zu  verdächtigen
  nicht  verfehlen  können")  und  zu  denen  sich
herzugeben  sie  sich  nicht  für  verpflichtet  erachtet.

Nach  der  früheren  Praxis,  wie  sich  solche  nach
Erlassung  der  Prozeß-Novelle  vom  22.  Juni
1819  gestaltet  hatte,  ward  die  Appellation  in
Fällen  der  Art  auch  unbedenklich  gestattet,  obgleich
weder  das  Gesetz  eine  solche  Ausnahme  ausdrücklich
  festgesetzt,  noch  dessen  Kommentator  Gönner
sich  für  dieselbe  erklärt  hatte.

Die  Prozeß-Novelle  vom  17.  November
  1837  hat  ja  aber  in  der  Materie  von  der
Appellabilität  der  Zuwischenbescheide  blos  die
Aussprüche  der  Praxis  und  des  Gönnerischen
Kommentar's  über  das  Gesetz  vom  22.  Juli
1819  zum  förmlichen  Gesetze  zu  erheben,  —  das
zus  non  scriptum  in  jus  scriptum  zu  verwandeln,
  nicht  hingegen  Ersteres  aus  den  Gerichten
zu  verbannen  beabsichtigt.

Ohne  Bedenken  wird  man  daher  der  Rechts-Regel
  „ubi  eadem  ratio,  ibi  eadem  legis  dispositio“
  auch  fernerhin  hier  ihr  Recht  widerfahren
  lassen,  und  wegen  Gleichheit  des  Grundes

5)  Claproth  Einl.  in  den  ord.  bürg.  Proz.  I.  Th.  8.  334
in  Hne.