356 Beiträge zur Lehre von der Berufung.
ein Eid, zu dem sie nicht verbunden zu seyn behauptet,
abgedrungen werden soll.
Es sträubt sich jenes natürliche Gefühl aber
nicht minder dagegen, daß eine Parthei genöthigt
werden soll, sich bei der Eidesleistung besondere
Solennitäten gefallen zu lassen, die immerhin ihre
Gewissenhaftigkeit in Zweifel zu ziehen geeignet
erscheinen, ihre moralische Integrität zu verdächtigen
nicht verfehlen können") und zu denen sich
herzugeben sie sich nicht für verpflichtet erachtet.
Nach der früheren Praxis, wie sich solche nach
Erlassung der Prozeß-Novelle vom 22. Juni
1819 gestaltet hatte, ward die Appellation in
Fällen der Art auch unbedenklich gestattet, obgleich
weder das Gesetz eine solche Ausnahme ausdrücklich
festgesetzt, noch dessen Kommentator Gönner
sich für dieselbe erklärt hatte.
Die Prozeß-Novelle vom 17. November
1837 hat ja aber in der Materie von der
Appellabilität der Zuwischenbescheide blos die
Aussprüche der Praxis und des Gönnerischen
Kommentar's über das Gesetz vom 22. Juli
1819 zum förmlichen Gesetze zu erheben, — das
zus non scriptum in jus scriptum zu verwandeln,
nicht hingegen Ersteres aus den Gerichten
zu verbannen beabsichtigt.
Ohne Bedenken wird man daher der Rechts-Regel
„ubi eadem ratio, ibi eadem legis dispositio“
auch fernerhin hier ihr Recht widerfahren
lassen, und wegen Gleichheit des Grundes
5) Claproth Einl. in den ord. bürg. Proz. I. Th. 8. 334
in Hne.