33.
Ministerialerlaß,
betreffend die besonderen Vollstreckungsbehörden im Verwaltungszwangsverfahren
auf dem Gebiete der Post= und Telegraphenverwaltung.
Vom 1. Juli 1914.
Die in Ziffer 2 unserer Allgemeinen Verfügung vom 13. Dezember
1900 (L.-V. Bd. XIX S. 399) erwähnte Anweisung des
Staakssekretärs des Reichs-Postamts vom 15. Januar 1900 ist
durch die Anweisung über das Verwaltungszwangsverfahren der
Reichspost= und Telegraphenverwaltung im preußischen Staatsgebiet
vom 24. Mai 1914 ersetzt worden.
Das Verfahren in den in Ziffer 1 unserer Allgemeinen
Verfügung erwähnten Fällen richtet sich fortan nach der neuen
Anweisung vom 24. Mai d. Is.
Bückeburg, den 1. Juli 1914.
Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium.
Frhr. von Feilitzsch.
Ausgegeben den 4. Juli 1914.