Full text : schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Vierundzwanzigster Band. (24)

33.
Ministerialerlaß,

betreffend  die  besonderen  Vollstreckungsbehörden  im  Verwaltungszwangsverfahren
  auf  dem  Gebiete  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung.


Vom  1.  Juli  1914.

Die  in  Ziffer  2  unserer  Allgemeinen  Verfügung  vom  13.  Dezember
  1900  (L.-V.  Bd.  XIX  S.  399)  erwähnte  Anweisung  des
Staakssekretärs  des  Reichs-Postamts  vom  15.  Januar  1900  ist
durch  die  Anweisung  über  das  Verwaltungszwangsverfahren  der
Reichspost=  und  Telegraphenverwaltung  im  preußischen  Staatsgebiet
  vom  24.  Mai  1914  ersetzt  worden.

Das  Verfahren  in  den  in  Ziffer  1  unserer  Allgemeinen
Verfügung  erwähnten  Fällen  richtet  sich  fortan  nach  der  neuen
Anweisung  vom  24.  Mai  d.  Is.

Bückeburg,  den  1.  Juli  1914.

Fürstlich  Schaumburg-Lippisches  Ministerium.
Frhr.  von  Feilitzsch.

Ausgegeben  den  4.  Juli  1914.