Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

412  Viertes  Buch.  8.  158.

hauptes,  für  die  Bedürfnisse  und  Interessen  der  Gesammtheit  das
Nöthige  und  Zweckmäßige  im  Einzelnen  anzuordnen  und  auszuführen;
  sie  hat  daher  die  Sicherheit  und  die  Wohlfahrt  des  Gemeinwesens
  in  den  einzelnen  bestimmten  Fällen,  wo  eine  Gefährdung
  jener  vorliegt,  oder  eine  Beförderung  dieser  geboten  erscheint,
  zu  ihrem  Ziele.

2)  Die  Regierungsgewalt  setzt  den  Bestand  einer  Staatsund
  Rechtsordnung  voraus,  sei  diese  durch  Gewohnheit  oder  im
Wege  der  Gesetzgebung  entstanden,  ohne  daß  darum  ihre  Wirksamkeit
  darauf  beschränkt  wäre,  die  positiven  Verfassungs=  und
Gesetzesnormen  zu  vollziehen.  Allerdings  ist  sie

a)  berufen,  die  Staats=  und  Rechtsordnung  als  die  Bedingung
  ihrer  eigenen  Thätigkeit  zu  erhalten,  und  dieselbe  in
den  einzelnen  Beziehungen  des  öffentlichen  Lebens  in  Vollzug
  zu  setzen,  soweit  es  der  Inhalt  jedes  einzelnen  Gesetzes
fordert;  2)  aber  sie  handelt

b)  auch  aus  eigenem  Antriebe,  wenn  und  insoweit  die  Sicherheit
  und  Wohlfahrt  des  Gemeinwesens  es  fordert,  und
wählt  dazu  selbständig  die  geeignet  scheinenden  Mittel,?)
zunächst  Anordnungen  und  Befehle,  nöthigenfalls  auch

Zwang.

3)  Subject  der  Regierungsgewalt  ist  der  Inhaber  der  Staatsgewalt,
  d.  i.  der  König.  Zur  Ausübung  derselben  in  den  mannichfachen
  besonderen  Richtungen  und  Beziehungen  des  öffentlichen
  Lebens  bestellt  der  König  die  nothwendigen  Stellen  und
Behörden,  weist  denselben  ihren  Wirkungskreis  in  geographischer
und  sachlicher  Hinsicht  an  und  besetzt  sie  mit  den  geeigneten
Personen.  4)

2)  Auch  in  diesem  Falle  handelt  die  Regierungsgewalt  im  Zweifel,  was
die  Wahl  der  Mittel  und  Wege  betrifft,  selbständig;  die  Gesetzgebung  steckt
ihr  nur  das  Ziel.  Bei  manchen  Gesetzen  bedarf  es  keiner  besonderen  Vollzugshandlungen;
  sie  werden  publicirt  und  dann  sofort  auf  die  einzelnen
  Fälle  angewendet.

3)  Wenn  und  insoweit  es  im  öffentlichen  Interesse  nöthig  ist,  wird  das
Staatsoberhaupt  hieraus  Veranlassung  nehmen,  durch  Gebrauch  seiner  Initiative
  für  bestimmte  Verhältnisse  Gesetze  ins  Dasein  zu  rufen.

4)  Man  nennt  die  Befugniß  des  Staatsoberhauptes,  die  Werkzeuge  zur
Ausübung  seiner  Rechte  zu  schaffen,  die  Organisations-Gewalt  (auch