412 Viertes Buch. 8. 158.
hauptes, für die Bedürfnisse und Interessen der Gesammtheit das
Nöthige und Zweckmäßige im Einzelnen anzuordnen und auszuführen;
sie hat daher die Sicherheit und die Wohlfahrt des Gemeinwesens
in den einzelnen bestimmten Fällen, wo eine Gefährdung
jener vorliegt, oder eine Beförderung dieser geboten erscheint,
zu ihrem Ziele.
2) Die Regierungsgewalt setzt den Bestand einer Staatsund
Rechtsordnung voraus, sei diese durch Gewohnheit oder im
Wege der Gesetzgebung entstanden, ohne daß darum ihre Wirksamkeit
darauf beschränkt wäre, die positiven Verfassungs= und
Gesetzesnormen zu vollziehen. Allerdings ist sie
a) berufen, die Staats= und Rechtsordnung als die Bedingung
ihrer eigenen Thätigkeit zu erhalten, und dieselbe in
den einzelnen Beziehungen des öffentlichen Lebens in Vollzug
zu setzen, soweit es der Inhalt jedes einzelnen Gesetzes
fordert; 2) aber sie handelt
b) auch aus eigenem Antriebe, wenn und insoweit die Sicherheit
und Wohlfahrt des Gemeinwesens es fordert, und
wählt dazu selbständig die geeignet scheinenden Mittel,?)
zunächst Anordnungen und Befehle, nöthigenfalls auch
Zwang.
3) Subject der Regierungsgewalt ist der Inhaber der Staatsgewalt,
d. i. der König. Zur Ausübung derselben in den mannichfachen
besonderen Richtungen und Beziehungen des öffentlichen
Lebens bestellt der König die nothwendigen Stellen und
Behörden, weist denselben ihren Wirkungskreis in geographischer
und sachlicher Hinsicht an und besetzt sie mit den geeigneten
Personen. 4)
2) Auch in diesem Falle handelt die Regierungsgewalt im Zweifel, was
die Wahl der Mittel und Wege betrifft, selbständig; die Gesetzgebung steckt
ihr nur das Ziel. Bei manchen Gesetzen bedarf es keiner besonderen Vollzugshandlungen;
sie werden publicirt und dann sofort auf die einzelnen
Fälle angewendet.
3) Wenn und insoweit es im öffentlichen Interesse nöthig ist, wird das
Staatsoberhaupt hieraus Veranlassung nehmen, durch Gebrauch seiner Initiative
für bestimmte Verhältnisse Gesetze ins Dasein zu rufen.
4) Man nennt die Befugniß des Staatsoberhauptes, die Werkzeuge zur
Ausübung seiner Rechte zu schaffen, die Organisations-Gewalt (auch