Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band (8)

einschaft.  Haftung  für  Schulden.  315

jur.  civ.  rom.-german.  §.  460.  Danz,
deutsch.  Privatr.  Bd.  VI,  8.  606,  S.  403  1.

Hiemit  stimmt  namentlich  Baron  Kreittmayr
überein,  welcher  in  den  Anm,  zum  bayr.  Landr.
Th.  1.  Kap.  6,  8.  33,  Nr.  3  mit  auödrücklichen
Worten  sagt:  „in  communionc  bonorum  generali
  haftet  jedes  (der  Ehegatten)  in  solidum  für
alle  Schulden  ohne  Unterschied,  ob  dieselben  in  Ansehung
  der  gemeinschaftlichen  Güter  und  pro  bono
vel  utilitate  communi  oder  sonst  vor  oder  während
  der  Ehe  gemacht  worden  sind.“

Hiernach  relevirt  der  Umstand  nichts,  daß  eine
Schuld  vom  Manne  ohne  Mitwirkung  oder  Zustimmung
  der  Frau  kontrahirt  wurde,  denn  es  ist
ein  allgemein  angenommener  Grundsatz,  daß  dem
Ehemann,  als  Haupt  der  Familie,  die  Verwaltung
des  gemeinschaftlichen  Vermögens  zusteht.

Mittermaier,  S.  401.  Danz,  S.  406—7,

Kreittmayr  l.  c.  ad  §.  32,  Nr.  4.

Es  kann  daher  der  Ehemann  auch  allein  auf
gültige  Weise  Schulden  kontrahiren,  wofür  das  gemeinschaftliche
  Vermögen  zu  haften  hat.

Danz,  S.  408  u.  413.

Eine  besondere  Einwilligung  der  Ehefrau  hiezu
ist  nicht  erforderlich,  wenn  es  die  Partikulargesetze
nicht  speziell  verordnen.

Runde,  deutsch.  Privatr.  §.  606.

Es  kommt  demnach  nichts  darauf  an,  ob  die
Schuld  von  dem  Ehemann  heimlich  oder  mit  Vorwissen
  der  Ehefrau  gemacht  wurde.

Mittermaier,  8.  4022).

Eben  so  wenig  kommt  der  Umstand  in  Betrachtung,

  ob  die  kontrahirte  Schuld  zum  Nutzen  der

1)  S.  auch  Lange  v.  d.  Gemeinsch.  d.  Güter  unter  den
teutschen  Ehelenten.  Hptst.  VII,  §S.  15,  S.  195  ff.  u.
Klöntrup  v.  d.  Gütergemeinschaft,  Abschn.  IV,  §.  8,

S.  130  f.
2)  S.  auch  Klöntrup  S.  136  u.  8.  9,  S.  141.