Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

Nr.  19

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt

für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Freitag  den  10.  März  1916.

 

 

Juhalt.

UVerordunngen:  des  Ministeriums  des  Innern:  die  Regelung  der  Kartoffelpreise  betressend;  den  Verkehr
mit  Leimleder  betressend.

 

Verordnung.
Vom  7.  März  1916.)
Die  Regelung  der  Kartoffelpreise  betreffend.

Zum  Vollzug  der  Bundesratsverordnung  vom  28.  Oktober  1915  über  die  Regelung  der
Kartoffelpreise  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  711)  wird  unter  Aufhebung  unserer  Verordnung
gleichen  Betreffs  vom  3.  November  1915  (Gesetzes-und  Verordnungsblatt  Seite  293)  verordnet,
  was  folgt:

5  1.

Landeszentralbehörde  im  Sinne  der  Bundesratsverordunng  ist  das  Ministerium  des  Innern.
Kommunalverbände  sind  die  Amtsbezirke  unter  Ausschluß  der  Gemeinden  mit  mehr  als.
10000  Einwohnern.

8  2.

Die  Festsetzung  der  Höchstpreise  erfolgt  durch  den  Vorstand  der  Kommunalverbände  und
der  Gemeinden.  Vorstand  des  Kommunalverbandes  ist  der  Amtsvorstand,  Vorstand  der  Gemeinde
  ist  der  Stadtrat  (Gemeinderat).

83.

Diese  Verordnung  tritt  am  15.  März  1916  in  Kraft.

Karlsruhe,  den  7.  März  1916.
Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.
Der  Ministerialdirektor:
Weingärtner.
Dr.  Schühly.

Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  1916.  19