Nr. 19
Gesetzes- und Verordnungs-Blatt
für das Großherzogtum Baden.
Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 10. März 1916.
Juhalt.
UVerordunngen: des Ministeriums des Innern: die Regelung der Kartoffelpreise betressend; den Verkehr
mit Leimleder betressend.
Verordnung.
Vom 7. März 1916.)
Die Regelung der Kartoffelpreise betreffend.
Zum Vollzug der Bundesratsverordnung vom 28. Oktober 1915 über die Regelung der
Kartoffelpreise (Reichs-Gesetzblatt Seite 711) wird unter Aufhebung unserer Verordnung
gleichen Betreffs vom 3. November 1915 (Gesetzes-und Verordnungsblatt Seite 293) verordnet,
was folgt:
5 1.
Landeszentralbehörde im Sinne der Bundesratsverordunng ist das Ministerium des Innern.
Kommunalverbände sind die Amtsbezirke unter Ausschluß der Gemeinden mit mehr als.
10000 Einwohnern.
8 2.
Die Festsetzung der Höchstpreise erfolgt durch den Vorstand der Kommunalverbände und
der Gemeinden. Vorstand des Kommunalverbandes ist der Amtsvorstand, Vorstand der Gemeinde
ist der Stadtrat (Gemeinderat).
83.
Diese Verordnung tritt am 15. März 1916 in Kraft.
Karlsruhe, den 7. März 1916.
Großherzogliches Ministerium des Innern.
Der Ministerialdirektor:
Weingärtner.
Dr. Schühly.
Gesetzes- und Verordnungsblatt 1916. 19