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Die  ausserdem  in  den  Etappen-  und  Operationsgebieten
gelegenen  Gefüngnisse  (in  Flandern:  Gent,  Brügge,  Dendermonde,
  Oudenarde,  Kortrijk,  in  Wallonien:  Mons,
Tournai  und  Arel)  scheiden  aus  den  oben  für  das  Zentralgefängnis
  Gent  genannten  Grund  für  den  Gebraueh  durch
die  Staatsan  waltschaften  «les  Generalgouvernements  aus.

In  einigen  der  vorgenannten  Orte  sind  die  eigentlichen
belgischen  Gefängnisse  ausschliesslich  für  die  Militärgerichtsbarkeit
  niit  Beschlag  belegt;  dort  sind  für  die
bürgerliche  Strafreehtspflege  kleine  provisorische  Gefängnisse
  eingerichtet  worden.  In  den  übrigen  Gefängnissen
beiindel  sich  für  die  Zwecke  der  Militärgerichtsbarkeit
eine  getrennte,  militärisch  geleitete  Abteilung.  Der  in  den
einzelnen  Gefängnisscn  für  die  Slaatsan  waltschaften  verfügbare
  Raum  ergibt  sich  aus  der  Uebersicht  Anlage  5.

Die  lTeberführung  Gefangener  von  einem  Gefängnis  in
ein  anderes  erfolgt  am  zwecknlässigsten  mittels  der
Sanmmieltransporte,  die  monatlich  2—3mal  von  Brüssel
ausgehend  die  wichtigsten  Gefängnisse  nıiteinander  verbinden.
  Der  jeweilige  l’ahrplau  ist  bei  der  Kommandantur
Brüssel  Abt.  III  B  (Gefängniswesen)  zu  erfahren.

Von  der  Anrufung  der  Gnadeninstauz  wird  in  Belgien
ein  schr  weitgehender  Gebrauch  gemacht.  Der  Ausschluss
von  Rrechtsmitteln  wird  die  Zahl  der  Gnadengesuche  noch
steigern.  Eine  Häufung  der  Fälle,  in  denen  die  Verurteilten
die  Gnadeninstanz  um  sachliche  Nachprüfung  bitten,  wird
nur  «dadurch  zu  vermeiden  sein,  dass  dem  Erlass  der
Urteile  und  Strafbefehle  eine  möglichst  erschöpfen.de
Aufklärung  des  Sachverhaltes  vorausgeht.  Die  bei  der
Staatsanwaltschaft  eingehenden  (mauadengesuche  sind
unter  Beifüguug  «der  Akten  mit  einer  Aeusserung  an  den
Verwaltungschel  weiter  zu  leiten,  der  die  Entscheidung
des  Generalgouverneurs  einholt.  Fine  Delegation  der
Befugnis  zur  Ablehnung  von  Gnadengesuchen  auf  die
Staatsan  waltschaft  findet  nicht  statt.

Von  der  Festsetzung  bestimmier  Gerichtskostensätzc
ist  abgeschen  worden,  um  die  Vermögensverhältnisse  des
Verurteilten  berücksichtigen  und  bei  Unbemittelten  das
ergebnislose  Beitreibungsverfahren  vermeiden  zu  können.

Anlage  5

8.  Gnadenwesen.

9.  Kostenwesen,