Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  VI.  Vorläufige  Straffestsetzung.  457

§.  9.  Die  polizeiliche  Berfügung  muß  die  im  8.  4  des  Gesetzes  bezeichneten
Angaben  vollständig  enthalten.

Ist  die  Uebertretung  mit  Geldstrafe  oder  Haft  bedroht,  so  hat  der  Polizei-Verwalter
  nach  den  bei  der  Uebertretung  obwaltenden  Umständen  und  mit  Rücksicht  auf
die  Person  des  Beschuldigten,  z.  B.  auf  seine  Vorbestrafungen,  zu  ermessen,  ob
Geldstrafe,  oder  sogleich  Haft  festzusetzen  sei.

Wird  eine  Geldstrafe  festgesetzt,  so  darf  sie  nicht  weniger  als  eine  Mark
betragen,  sofern  die  zur  Anwendung  kommende  Strafvorschrift  nicht  ausdrücklich  eine
geringere  Strafe  zuläßt.  Die  für  den  Fall  des  Unvermögens  der  Beschuldigten  statt
der  Geldstrafe  stets  sogleich  festzusetzende  Haft  aber  ist  so  zu  bestimmen,  daß  nach
dem  Ermessen  des  Polizei-Verwalters  der  Betrag  von  einer  bis  fünfzehn
Mark  einer  eintägigen  Freiheitsstrafe  gleich  zu  achten  ist,  8§.  27,  28  des
Strafgesetzbuchs.

§.  10.  1.  Die  ausgefertigte  Strafverfügung  ist  dem  Beschuldigten  durch  einen
vereideten  öffentlichen  Beamten  zuzustellen.  Der  Beamte  hat  die  Verfügung  dem
Beschuldigten  in  Person,  wenn  dieser  aber  in  der  Wohnung  nicht  angetroffen  wird,
einem  zu  der  Familie  gehörenden  erwachsenen  Hausgenossen,  oder  einer  in  der  Familie
dienenden  erwachsenen  Person,  falls  solche  Personen  in  der  Wohnung  des  Beschuldigten
angetroffen  werden,  auderenfalls  dem  in  demselben  Hause  wohnenden  Hauswirth  oder
Vermiether,  vorausgesetzt,  daß  diese  zur  Annahme  bereit  sind,  zu  übergeben.

Für  Gewerbetreibende,  welche  ein  besonderes  Geschäftslokal  haben,  kann,  wenn
sie  dort  nicht  angetroffen  werden,  die  Zustellung  an  einen  darin  anwesenden  Gewerbegehülfen
  erfolgen.

Wird  die  Annahme  in  einem  Falle,  in  welchem  dies  nach  vorstehenden  Bestimmungen
  nicht  ausdrücklich  zugelassen  ist,  verweigert,  so  ist  die  Ausfertigung  der
Strafverfügung  am  Orte  der  Zustellung  zurückzulassen.

2.  Ist  die  Zustellung  nach  diesen  Bestimmungen  nicht  ausführbar,  so  kann  sie
dadurch  erfolgen,  daß  die  Ausfertigung  der  Strafverfügung  bei  der  Ortsbehörde  (Gemeinde=
  oder  Polizeibehörde)  oder  bei  dem  Postamte  des  Zustellungsorts  niedergelegt
und  die  Niederlegung  sowohl  durch  eine  an  der  Thür  der  Wohnung  zu  befestigende
schriftliche  Anzeige,  als  auch  soweit  thunlich  durch  mündliche  Mittheilung  an  zwei  in
der  Nachbarschaft  wohnende  Personen  bekannt  gemacht  wird.

3.  Der  zustellende  Beamte  hat  auf  der  Ausfertigung  der  Strafverfügung  unter
Beifügung  seines  Namens  den  Tag  der  Zustellung,  z.  B.  zugestellt  am  20.  Okt.  1883

Müller,  Amtsbote
zu  vermerken  und  auf  dem  ihm  mit  der  Ausfertigung  zu  übergebenden  Aktenbogen
unter  Nr.  4  über  die  Zustellung  unter  Angabe  des  Tages  derselben  zu  berichten.

4.  Die  Zustellung  kann  auch  durch  die  Post  erfolgen.  In  diesem  Falle  kommen
die  §s  15  und  16  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  7.  September  1879  (G.  S.
S.  591)  zur  Anwendung.  Die  Postgebühren  hat  die  Polizeibehörde  zu  entrichten,
vorbehaltlich  der  etwaigen  Einziehung  derselben  von  dem  Beschuldigten  im  Falle  des
§.  20  dieser  Anweisung.

5.  Die  Zustellung  für  einen  Unteroffizier  oder  einen  Gemeinen  des  aktiven
Heeres  oder  der  aktiven  Marine  erfolgt  an  den  Chef  der  zunächst  vorgesetzten  Kommandobehörde
  (Chef  der  Kompagnie,  Eskadron,  Batterie).

§.  11.  Gegen  die  polizeiliche  Strafverfügung  findet  nur  der  Antrag
  auf  gerichtliche  Entscheidung  statt.  Der  Weg  der  Beschwerde  bei
der  vorgesetzten  Behörde  ist  ausgeschlossen.

Stellt  der  Beschuldigte  bis  zum  Ablaufe  einer  Woche  nach  dem  Tage  der  Zustellung
  der  Strafverfügung,  diesen  nicht  miteingerechnet,  bei  dem  Polizei-Verwalter,
welcher  die  letztere  erlassen  hat,  mündlich  den  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung,  so
ist  darüber  die  Verhandlung  aufzunehmen  und  diese  nebst  dem  Aktenbogen  und  den
etwa  zur  Sache  sonst  vorhandenen  Schriftstücken,  welche  zu  dem  Aktenbogen  zu
sammeln  und  ebenfalls  mit  der  Nummer  der  Strafliste  zu  versehen  sind,  ohne  daß
es  einer  weiteren  Beischrift  bedarf,  an  den  Amtsanwalt  abzusenden,  die  Absendung
aber  in  der  Strafliste  zu  verzeichnen.

In  gleicher  Weise  ist  die  Sache  an  den  Amtsanwalt  abzugeben,  wenn  der  Antrag
  auf  gerichtliche  Entscheidung  schriftlich  bei  dem  Polizei-Verwalter  eingereicht  wird,
oder  wenn  er  bei  dem  Amtzgericht  angebracht  worden  ist.

8.  12.  Gegen  die  Versäumung  der  Antragsfrist  gestattet  der  §.  455  der  Straf-