Verkehr mit Brotgetreide. 275
Zc) von der Kleie, die hiernach auw den einzelnen Kommunalverband entfällt,
wird die Kleie abgesogen. ie beim Ausmahlen des im §+ 42 Abfs. 1
bezeichneten Brotgetreides entfällt.
Die näheren Bestimmungen erläßt die Reichsfuttermittelstelle.
*45. Die Kommunalverbände haben die ihnen nach § 4, 44 zufallende
Kleie in wirtschaftlich zweckmäßiger Weise abzugeben.
46. Wer den Vorschriften des § 38 Abs. 1 zuwiderhandelt oder wer höhere
als die festgesetzten Mahllöhne oder Vergütungen (§ 40) fordert oder sich gewähren
läßt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert
Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer der Vorschrift des § 42 Abs. 2
Satz 2 zuwiderhandelt.
V. Verbrauchsregelung.
* 47. Die Kommunalverbände haben den Verbrauch der Vorräte in ihrem
Bezirke zu regeln, insbesondere die Verteilung von Mehl an Bäcker, Konditoren
und Kleinhändler vorzunehmen. Dabei darf insgesamt nicht mehr Mehl abtegeben
werden als die von der Reichsgetreidestelle für den Zeitraum festgesette Menge.
Gxrie, Graupen, Teigwaren sowie Kinder- und Kraftmehle fallen nicht unter
diese Verbrauchsregelung; die Reichsgetreidestelle kann bestimmen, was als Grieß,
Graupen, Teigwaren, Kinder- und Kraftmehl anzusehen ist.
#s48. Die Kommunalverbände haben zu diesem Zwecke insbesondere
a) Händlern, Bäckern und Konditoren die Abgabe von Mehl und Backwaren
außerhalb des Bezirkes ihrer gewerblichen Niederlassung vorbehaltlich
der Vorschrift des § 14 Abs. 1 d zu verbieten; soweit es besondere
wirtschaftliche Verhältnisse erfordern, darf der Kommunalverband
Ausnahmen von dem Verbote zulassen;
b) eine Mehlverteilungsstelle für ihren Bezirk einzurichten;
o) durch Ausgabe von Brotkarten oder Brotbüchern eine Verbrauchsregelung
einzuführen, die den Verbrauch des einzelnen wirksam erfaßt;
d) —*8 Maznahmen zur Kontrolle der Selbstversorger (§ 6 Abs. 1a)
zu treffen.
§ 49. Die Kommunalverbände können zu diesem Zwecke ferner insbesondere
a) anordnen, daß nur Backwaren von bestimmter Zusammensetzung, Größe
und Gewicht bereitet werden dürfen, und Preise hierfür festsetzen;
b) das Mahlen des Brotgetreides auch in solchen Mühlen gestatten, die das
vom Bundesrat oder von dev Reichsgetreidestelle bestimmte Ausmahlverhältnis
nicht erreichen, aber wenigstens bis zu siebzig vom Hundert
ausmahlen können in diesem Falle sind sie befugt, das Ausmahlverhältnis
entsprechend festzusetzen;
) die Abgabe und die Entnahme von Mehl und Backwaren auf bestimmte
Abgabestellen und Zeiten sowie in anderer Weise beschränken;
d) nähere Bestimmungen mit Genehmigung der höheren Verwaltungssehecde
darüber erlassen, wer als Selbstversorger (§ 6 Abs. 1 a) anzuehen
ist.
§50. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten höheren
Verwaltungsbehörden können den Geschäftsbetrieb der Kommunalverbände beaufsichtigen
und die Art der Regelung (s 47 bis 49) vorschreiben.
Die Reichsgetreidestelle kann für die Versorgung bestimmter Beufe oder bekmmnter
Gruppen von Personen besondere Regelungen vorschreiben und das Nähere
immen.
s51. Zur Durchführung dieser Maßnahmen (Fs§ 47 bis 50) sollen in den
Kommunalverbänden besondere Ausschüsse gebildet werden.
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