Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2)

Verkehr  mit  Brotgetreide.  275

Zc)  von  der  Kleie,  die  hiernach  auw  den  einzelnen  Kommunalverband  entfällt,
  wird  die  Kleie  abgesogen.  ie  beim  Ausmahlen  des  im  §+  42  Abfs.  1
bezeichneten  Brotgetreides  entfällt.
Die  näheren  Bestimmungen  erläßt  die  Reichsfuttermittelstelle.
*45.  Die  Kommunalverbände  haben  die  ihnen  nach  §  4,  44  zufallende
Kleie  in  wirtschaftlich  zweckmäßiger  Weise  abzugeben.

46.  Wer  den  Vorschriften  des  §  38  Abs.  1  zuwiderhandelt  oder  wer  höhere
als  die  festgesetzten  Mahllöhne  oder  Vergütungen  (§  40)  fordert  oder  sich  gewähren
läßt,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehnhundert
  Mark  bestraft.  Ebenso  wird  bestraft,  wer  der  Vorschrift  des  §  42  Abs.  2
Satz  2  zuwiderhandelt.

V.  Verbrauchsregelung.

*  47.  Die  Kommunalverbände  haben  den  Verbrauch  der  Vorräte  in  ihrem
Bezirke  zu  regeln,  insbesondere  die  Verteilung  von  Mehl  an  Bäcker,  Konditoren
und  Kleinhändler  vorzunehmen.  Dabei  darf  insgesamt  nicht  mehr  Mehl  abtegeben
werden  als  die  von  der  Reichsgetreidestelle  für  den  Zeitraum  festgesette  Menge.
Gxrie,  Graupen,  Teigwaren  sowie  Kinder-  und  Kraftmehle  fallen  nicht  unter
diese  Verbrauchsregelung;  die  Reichsgetreidestelle  kann  bestimmen,  was  als  Grieß,
Graupen,  Teigwaren,  Kinder-  und  Kraftmehl  anzusehen  ist.

#s48.  Die  Kommunalverbände  haben  zu  diesem  Zwecke  insbesondere

a)  Händlern,  Bäckern  und  Konditoren  die  Abgabe  von  Mehl  und  Backwaren
  außerhalb  des  Bezirkes  ihrer  gewerblichen  Niederlassung  vorbehaltlich
  der  Vorschrift  des  §  14  Abs.  1  d  zu  verbieten;  soweit  es  besondere
  wirtschaftliche  Verhältnisse  erfordern,  darf  der  Kommunalverband
Ausnahmen  von  dem  Verbote  zulassen;

b)  eine  Mehlverteilungsstelle  für  ihren  Bezirk  einzurichten;

o)  durch  Ausgabe  von  Brotkarten  oder  Brotbüchern  eine  Verbrauchsregelung
  einzuführen,  die  den  Verbrauch  des  einzelnen  wirksam  erfaßt;

d)  —*8  Maznahmen  zur  Kontrolle  der  Selbstversorger  (§  6  Abs.  1a)
zu  treffen.

§  49.  Die  Kommunalverbände  können  zu  diesem  Zwecke  ferner  insbesondere

a)  anordnen,  daß  nur  Backwaren  von  bestimmter  Zusammensetzung,  Größe
und  Gewicht  bereitet  werden  dürfen,  und  Preise  hierfür  festsetzen;

b)  das  Mahlen  des  Brotgetreides  auch  in  solchen  Mühlen  gestatten,  die  das
vom  Bundesrat  oder  von  dev  Reichsgetreidestelle  bestimmte  Ausmahlverhältnis
  nicht  erreichen,  aber  wenigstens  bis  zu  siebzig  vom  Hundert
ausmahlen  können  in  diesem  Falle  sind  sie  befugt,  das  Ausmahlverhältnis
entsprechend  festzusetzen;

)  die  Abgabe  und  die  Entnahme  von  Mehl  und  Backwaren  auf  bestimmte
Abgabestellen  und  Zeiten  sowie  in  anderer  Weise  beschränken;

d)  nähere  Bestimmungen  mit  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungssehecde
  darüber  erlassen,  wer  als  Selbstversorger  (§  6  Abs.  1  a)  anzuehen
  ist.

§50.  Die  Landeszentralbehörden  oder  die  von  ihnen  bestimmten  höheren
Verwaltungsbehörden  können  den  Geschäftsbetrieb  der  Kommunalverbände  beaufsichtigen
  und  die  Art  der  Regelung  (s  47  bis  49)  vorschreiben.

Die  Reichsgetreidestelle  kann  für  die  Versorgung  bestimmter  Beufe  oder  bekmmnter
  Gruppen  von  Personen  besondere  Regelungen  vorschreiben  und  das  Nähere
immen.
s51.  Zur  Durchführung  dieser  Maßnahmen  (Fs§  47  bis  50)  sollen  in  den
Kommunalverbänden  besondere  Ausschüsse  gebildet  werden.

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