254  §  35.  Der  Reichstag.

Nicht  besonders  erwähnt  (wie  in  Prl.  Art.  81),  aber
selbstverständlich  (vgl.  auch  Gesch#.  9  67,  68)  ist  das  Recht
des  Reichstags,  Adressen  an  den  Kaiser  und  Interpellationen
  (Anfragen)  an  den  Reichskanzler  zu  richten.  Nach
§§  32,  33  der  GeschO.  muß  jede  Interpellation  an  den  Reichskanzler
  von  30,  die  sofortige  Besprechung  der  Beantwortung  einer
solchen  von  50  Mitgliedern  beantragt  sein.  Nach  dem  durch
Reichstagsbeschluß  vom  8.  Mai  1912  eingefügten  §  33  a  kann
bei  der  Besprechung  einer  Interpellation  von  mindestens  30
Mitgliedern  die  Feststellung  beantragt  werden,  daß  die  Behandlung
  der  fraglichen  Angelegenheit  durch  den  Reichskanzler  der
Anschauung  des  Reichstags  entspricht  („Bertrauensvotum"“),
  oder  nicht  entspricht  (Mißtrauensvotum“;  1913
gegen  die  —  nach  Ansicht  mancher  allerdings  nicht  vor  das
Forum  des  Reichstags  gehörige  —  preußische  Polenenteignungspolitik,
  unten  S.  521,  und  im  Falle  Zabern  angewendet).  Zur
Vereinfachung  des  Geschäftsgangs  hat  der  Reichstag  (§9  31  ac,
Beschlüsse  vom  3.  und  8.  Mai  1912)  im  Einverständnisse  mit
dem  Reichskanzler  die  sog.  „kurzen  Anfragen“  an  den
Reichskanzler  (in  Schriftform,  aber  mit  mündlicher  oder  schriftlicher
  Antwort)  eingeführt.  Eine  staatsrechtliche  Beantwortungspflicht
  besteht  nicht.

Über  die  Zulässigkeit  und  die  beschränkten  Befugnisse  parlamentarischer
  Untersuchungskommissionen  vgl.  DIZ.  18  604
eben:  in  der  N.  sind  sie  —  im  Gegensatze  zur  Pr#.
(S.  579)  —  nicht  ausdrücklich  vorgesehen.  Die  im  Anschluß  an
die  Kruppschen  Prozesse  wegen  Bestechung  von  Militärpersonen
zur  Erlangung  von  Nachrichten  über  die  Rüstungen  gebildete
  „Rüstungskommission“  ist  eine  vom  Reichskanzler  einberufene
  Kommission,  zu  der  allerdings  auch  Reichstagsmitglieder
  gehören.  «

d.  Geschäftsgang.

1.  Der  Reichstag  hat  nicht  das  Recht  der
Selbstversammlung  (S.  241).  Vielmehr  steht  es
nach  RV.  Art.  12  dem  Kaiser  zu,  den  Reichstag  zu  berufen,
zu  eröffnen,  zu  vertagen  und  zu  schließen  (S.  247).

Die  Berufung  des  Reichstags  muß,  schon  der
Feststellung  des  Etats  wegen,  mindestens  alljährlich  erfolgen
  (Art.  13).  Die  Vertagung  darf  ohne  Zustimmung
  des  Reichstags  die  Frist  von  30  Tagen  nicht
übersteigen  und  während  derselben  Session  nicht  wiederholt
  werden  (Art.  26).

Die  Selbstvertagung  (durch  den  Reichstag  oder  den  Präsidenten)

  ist  in  der  RV.  nicht  geregelt;  sie  findet  namentlich  aus
Tnlaß  von  Festtagen  oder  Erschöpfung  des  Verhandlungsstoffs
att.