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Laufende  Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

 

—  —  —

Steuersatz

vom
Hundert


Mark  Pf.

Berechnung

der

Stempelabgabe

 

50.

51.

54.

Polieen,  s.  Versicherungsverträge.

()  Polizeistunde,  Genehmigungen  der  Verlän—
gerung  der  Polizeistunde  für  einzelne  Wirtshäuser
und  öffentliche  Vergnügungsorte  ..

(e)  Genehmigungen  auf  die  Dauer  von  weniger
als  einer  Wohee  ..  .  .  ...

Proteste,  Wechselproteste  und  Proteste  anderer  Art,
wenn  der  Wert  des  Gegenstandes  beträgt

mehr  als  150  Mark,  aber  nicht  mehr  als

1000  Mark.

mehr  als  1000  Mrk  .  .  ...

G)  Protokolle,  auch  von  den  Parteien  nicht  unterschriebene,
  welche  in  Privatangelegenheiten  von
Behörden  und  Beamten  aufsgenommen  sind  und
die  Stelle  einer  im  gegemwärtigen  Tarife  besteuerten
Verhandlung  vertreten,  wie  diese,

mindestens  dbhber  .  .  ...
(2)  Protokolle,  welche  nicht  die  Stelle  einer
im  Tarife  besteuerten  Verhandlung  vertreten,  sind
stempelfrei.
()  Bei  Protokollen,  welche  von  Notaren  auf—
genommen  sind,  kommt  die  Tarifstelle  „Notariats—
urkunden“  zur  Anwendung.

()  Punktationen  über  einen  zu  errichtenden  Ver—
trag,  welche  die  Kraft  eines  Vertrages  haben  und
demnach  eine  Klage  auf  Erfüllung  begründen,  sind
wie  Verträge  über  denselben  Gegenstand  und  zwar
auch  dann  zu  versteuern,  wenn  darin  die  Aufnahme
einer  förmlichen  Vertragsurkunde  vorbehalten  ist.

(2)  Zu  einer  Vertragsurkunde,  welche  auf
Grund  einer  mit  dem  Wertstenwel  belegten  Punk—
tation  demnächst  aufgenommen  wird  und  im  wesent—
lichen  denselben  Inbalt  hat  wie  diese,  kommt  der  zur
Punktation  verwendete  Wertstempel  in  Antechnung.

 

 

 

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