Relchsgerlchtliche Entscheidungen. 395
wissen wollte. Noch weniger ist auf die Entstehungsgeschichte
des Gesetzes besonderer Werth zu legen. Der
offenbare Sinn des Gesetzes schließt jede Anfechtung nach
8 23 aus, wenn die Zahlungseinstellung, auf welche sich
der Kläger beruft, mit der Konkurseröffnung nicht zusammenhängt.
Fehlt dieser Zusammenhang, so ist die
Anfechtung aus § 23 unstatthaft, mag nun der Anfechtende
die Kenntniß der Zahlungseinstellung nachzuweisen
oder der Beklagte den Beweis der Unkenntniß zu erbringen
haben. Einer Erörterung der Frage, ob § 26 sämmtliche
Fälle des 8 23 umfasse, also auch den, wo die angefochtene
Rechtshandlung nach dem Antrage auf Eröffnung
des Verfahrens oder in den letzten zehn Tagen vor der
Zahlungseinstellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgte,
bedarf es gegenwärtig nicht. VI. Senat 324/89. Urtheil
vom 2. April 1890.
Anfechtung auf Grund des § 23 Ziff. 2 der
Konkursordnung. Annahme der Zahlungseinstellung
bei Unterlassung einer einzigen
fälligen Zahlung. Kenntniß von der Zahlungseinstellung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
H. zu Z. ist am 29. September 1890 das Konkursverfahren
eröffnet worden, nachdem am 27. dess. Mts.
wegen einer Wechselforderung der Klägerin, der Handelsgesellschaft
C. u. V., von 2085 Mk. 50 Pf. nebst Zinsen
und Unkosten Waaren und Geräthschaften des H. im
Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet waren. Den
Erlös dieser, vom Konkursverwalter verkauften Pfandstücke
mit 2005 Mk. 60 Pf. nimmt jetzt die Klägerin,
gestützt auf ihr Absonderungsrecht, in Anspruch, wogegen
Seitens der Beklagten die Pfändung gemäß 8 23 Nr. 2
der Konkursordnung angefochten wird. Während die
erste Instanz der Klage statt gab, hat das Bernfungsgericht
der Anfechtung entsprechend auf Abweisung der
Klage erkannt, indem es feststellt, daß H. bereits am
12. September 1890 seine Zahlungen eingestellt hat, und
