Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

—  467  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  25.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Änderung  des  Artikel  32  der  Reichsverfassung.  S.  467.  —  Geset,  betreffend
die  Gewährung  einer  Entschädigung  an  die  Mitglieder  des  Reichstags.  S.  468.  —  Deutsch-Athiopischer
  Freundschafts=  und  Handelsvertrag.  S.  470.

 

 

 

 

 

(Nr.  3235.)  Gesetz,  betreffend  die  Anderung  des  Artikel  32  der  Reichsverfassung.  Vom
21.  Mai  1906.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1.
An  Stelle  des  Artikel  32  der  Reichsverfassung  treten  folgende  Vorschriften:

Die  Mitglieder  des  Reichstags  dürfen  als  solche  keine  Besoldung
beziehen.  Sie  erhalten  eine  Entschädigung  nach  Maßgabe  des  Gesetzes.

,  § 2.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  seiner  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  21.  Mai  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.
Graf  von  Posadowsky.

 

 

Reichs=  Gesetzbl.  1906.  75
Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  Mai  1906.