Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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2)  Kosten  für  Reisen  des  Anwalts  zu  Terminen  hat  die  zum  Kostenersatz
verurtheilte  Partei  nur  dann  zu  erstatten,  wenn  die  Wahrnehmung  des
Termins  nothwendig  gewesen  ist.

Es  darf  insbesondere  kein  Ersatz  gefordert  werden  für  die  Kosten
der  Reisen  zu  Terminen,  deren  Wahrießmune  durch  Einreichung  eines
Schriftsatzes  vermieden  werden  konnte,  oder  in  denen  lediglich  eine
Handlung  des  Gegners  oder  eine  Urtheilsverkündigung  zu  gewärtigen
  war.

Ueberdies  kann  ein  Ersatz  der  Tagegelder  und  Reisekosten  des
Anwalts  höchstens  bis  zu  folgenden  Beträgen  für  den  einzelnen  Termin
gefordert  werden:

in  Prozessen  über  Gegenstände  bis  zu  100  Thalern  Werth  einschließligggggnnn

  2  Thaler,
in  Prozessen  über  Gegenstände  bis  zu  200  Thalern  Werth
einschließligggggggn  .  .  .  .  .  ...  3

in  Prozessen  über  Gegenstände  von  höherem  Werthe  5
außerdem  aber  in  Prozessen  über  Gegenstände  von  50  Thalern  und
weniger  Werth  nur  insoweit,  als  die  Führung  des  Prozesses  durch
die  Partei  gleichfalls  zu  erstattende  außergerichtliche  Kosten  veranlaßt
haben  würde.

KC.  4.

Unter  den  zu  erstattenden  außergerichtlichen  Kosten  der  Partei  find  insbesondere
  die  Kosten  für  Reisen,  welche  auf  richterliche  Ladung  gemacht  werden
*  *  für  Versäumniß,  sowie  nothwendige  baare  Auslagen  an  Porto  u.  s.  w.
u  verstehen.

Ob  und  in  welchem  Umfange  eine  Partei  berechtigt  ist,  Reise-  oder  Versäumnißkosten
  zu  fordern,  ist  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Reiseund
  Versäumnißkosten  der  Zeugen  zu  beurtheilen.

Hat  die  den  Termin  persönlich  wahrnehmende  Partei  sich  in  demselben  des
Beistandes  eines  Anwalts  bedient,  so  hat  sie  nur  Anspruch  auf  Erstattung  der
Kosten  für  die  Reise  des  letzteren.

C.  5.

Wenn  der  Rechtsanwalt  außerhalb  seiner  Wohnung  und  des  Gerichtslokals
Geschäfte  besorgen  muß,  so  erhält  derselbe  von  seinem  Auftraggeber  außer  seinen
sonstigen  Gebühren:

1)  wenn  die  Entfernung  nicht  über  eine  Viertelmeile  von  seiner  Wohnung
beträgt,  bei  Gegenständen  bis  zu  500  Thalern  einschließlich  10  Sgr.,
bei  Gegenständen  von  höherem  Werth  20  Sgr.  Ist  die  Entfernung
gröbern  jedoch  innerhalb  seines  Wohnortes,  oder  wird  er  an  ein  Krankenett,
  oder  in  der  Zeit  von  Abends  8  Uhr  bis  Morgens  8  Uhr  gerufen,
oder  muß  er  über  eine  Stunde  unthätig  warten,  so  kann  er  das  Doppelte
  dieser  Sätze  liquidiren,  ebenso  wenn  das  Geschäft  länger  al  ane
un-