Königl. Verordn., betr. den Güterstand bestehender Ehen. Artilel 16 bis 17 §6. 625
Lübeckisches Güterrecht.
Artikel 16.
Ist füt eine Ehe das Lübeckische gesetzliche
Güterrecht maßgebend, so treten an
die Stelle der bisherigen Gesetze die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
das gesetzliche Güterrecht mit Ausnahme
der Vorschrift des 8 1364.
Bremisches Güterrecht.
Artikel 17.
6 1. Besteht für eine Ehe der Güterstand
der ehelichen Gütergemeinschaft nach
Bremischem Rechte, so treten an die Stelle
der bisherigen Gesetze die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die allgemeine
Gütergemeinschaft.
Die bisherigen Gesetze bleiben insoweit
in Kraft, als in diesem Artikel ausdrücklich
auf sie verwiesen wird. Noch dem bisherigen
Rechte bestimmt sich insbesondere,
was unter Kopfteil und Kopfteilsrecht zu
verstehen ist.
8 2. Beteiligte Abkömmlinge im Sinne
dieses Artikels sind die gemeinschaftlichen
Abkömmlinge beider Ehegatten und, sofern
für den Güterstand einer früheren
Ehe des Mannes das Bremische Recht
der Gütergemeinschaft maßgebend gewesen
ist, auch die Abkömmlinge aus dieser früheren
Ehe.
Unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen
beider Ehegatten sind die von dem
Manne nach bisherigem Rechte in Einkindschaft
ausgenommenen Abkömmlinge
der Frau, sowie diejenigen mitzuverstehen,
welche von beiden Ehegatten an Kindes-—
—J
statt angenommen sind oder aus anderen
Gründen die rechtliche Stellung ehelicher
Abkömmlinge beider Ehegatten erlangt
haben.
Unter den beteiligten Abkömmlingen aus
einer früheren Ehe des Mannes ist mitzuverstehen,
wer nach der Borschrift des
Abs. 2 zu den gemeinschaftlichen Abkömmlingen
der früheren Ehe gehört hatte.
Ein Abkömmling entfernteren Grades
gilt nicht als Beteiligter, so lange der
Abkömmling näheren Grades, von welchem
er abstammt, noch lebt.
8 3. Die Vorschriften der "2 1445,
1446 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden
keine Anwendung.
8 4. Der Anteil, der einem Ehegatten
Preußisches Rechesbuch.
nach bisherigem Rechte an einer Beisitzmasse
zusteht, gehört zum Gesamtgute,
sofern durch Ehevertrag nicht ein anderes
bestimmt ist.
8 5. Schenkungen, die der Mann mit
Zustimmung der Fran aus Mitteln des
Gesamtguts macht, gelten als von jedem
Ehegatten zur Hälfte gemacht.
Für Schenkungen und Schenkungsversprechen,
die der Mann ohne Zustimmung
der Frau aus Mitteln des Gesamtguts
macht oder aus solchen Mitteln erfüllt,
hat der Mann für den Fall, daß die
Gütergemeinschaft bei Lebzeiten der Ehegatten
aufgehoben wird, zum Gesamtgut
Ersatz zu leisten. Ausgenommen sind die
üblichen Gelegenheitsgeschenke, sowie Schenkungen,
durch die einer sittlichen Pflicht
oder einer auf den Anstand zu nehmenden
Rücksicht entsprochen wird.
8 6. Wird die Gütergemeinschaft bei
Lebzeiten beider Ehegatten aufgehoben, so
erlöschen mit dem Zeitpunkte der Aufhebung
die Wirkungen der Gütergemeinschaft
auch bezüglich der beteiligten Abkömmlinge.
Beteiligte Abkömmlinge aus einer früheren
Ehe des Mannes sind jedoch bei der
Auseinandersepßung von der Frau aus
deren Anteil am Gesamtgut abzufinden.
Die Abfindung besteht in der Hälfte
des Betrags, der diesen Abkömmlingen
bei einer Abschichtung vom Gesamtgut als
Kopfteil gebühren würde. Wird die Auseinandersetzung
in Ansehung des Gesamtguts
auf andere Weise als durch Halbteilung
bewirkt und erhält die Frau infolgedessen
mehr als die Hälfte des Gesamtguts,
so sind die Abkömmlinge von ihr
statt mit der Hälfte des ihnen gebührenden
Kopfteils mit demjenigen Bruchteil
ihres Kopfteils abzufinden, welcher dem
Wertverhältnisse zwischen dem der Frau
aus dem Gesamtgute Zugewiesenen und
dem ganzen Gesamtgut entspricht. Erhält
10
