Maßregeln
für  Badeund

Luftkurorte.

Überwachung
der  Wasserversorgungs-

  des
Wohnungswesens
  und
dergleichen

290  Xlll.

2.  Bei  übertragbaren  Geschlechtskrankheiten  (Syphilis,  Tripper  und  weichem  Schanker)
ist  eine  zwangsweise  Behandlung  der  erkrankten  Personen,  sofern  sie  gewerbsmäßig  Unzucht
treiben,  gegebenenfalls  deren  Einweisung  in  ein  Krankenhaus  anzuordnen,  wenn  dies  zur
wirksamen  Verhütung  der  Ausbreitung  der  Krankheit  erforderlich  erscheint.

8  27.

Durch  orts-  oder  bezirkspolizeiliche  Vorschrift  kann  für  Badeorte,  klimatische  und  sonstige
Kurorte  die  in  §  1  Absatz  2  Buchstabe  c  vorgesehene  Anzeigepflicht  auf  sämtliche  Erkrankungsfälle
  an  Lungen=  oder  Kehlkopfschwindsucht  ausgedehnt  werden.  Auch  können  in  gleicher  Weise
für  die  Unterbringung  von  an  Lungen=  oder  Kehlkopfschwindsucht  erkrankten  Gästen  in  Gasthöfen,
  Pensionen  und  Privathäusern  nähere  Vorschriften  insbesondere  über  Beschaffenheit  und
Einrichtung  der  Unterkunftsräume,  ärztliche  überwachung,  Verkehr  der  Kranken  an  öffentlichen
Orten  u.  s.  w.  getroffen  werden.  Ferner  kann  durch  orts=  oder  bezirkspolizeiliche  Vorschrift
für  solche  Orte  und  deren  Umgebung  die  Aufnahme  von  an  Lungen=  oder  Kehlkopfschwindsucht
erkrankten  Gästen  außerhalb  der  öffentlichen  Krankenanstalten  und  der  nach  §  30  der  Gewerbeordnung
  genehmigten  Privatkrankenanstalten  allgemein  oder  für  gewisse  Ortsteile  verboten  werden.

IV.  Allgemeine  Vorschriften.

g  28.

1.  Die  in  §  35  des  Reichsgesetzes,  betreffend  die  Bekämpfung  gemeingefährlicher  Krankheiten,
  vorgeschriebene  Uüberwachung  der  Wasserversorgungsanlagen  und  der  Fortschaffung  der
Abfallstoffe  hat  durch  das  Bezirksamt  im  Benehmen  mit  dem  Bezirksarzt  und  den  technischen
Staatsbehörden  (vergleiche  die  Verordnung  vom  16.  Juli  1909,  die  Mitwirkung  der  technischen
Behörden  beim  Wasserversorgungswesen  betreffend,  Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  382)
zu  erfolgen.  Die  in  der  Anweisung  über  die  Bekämpfung  der  Cholera  vorgesehene  Beaufsichtigung
  der  Wohnungen,  der  Abführung  der  Schmutzwasser  und  der  Entleerung  der  Abtrittgruben,
  sowie  die  Beaufsichtigung  des  Verkehrs  mit  Nahrungs=  und  Genußmitteln  liegt  den
Bezirksärzten  und  Ortspolizeibehörden  ob,  desgleichen  in  Zeiten  von  Pestgefahr  die  Beanfsich
tigung  der  Wohnungen  und  der  Maßnahmen  zur  Vertilgung  von  Ratten,  Mäusen  und
sonstigem  Ungeziefer.

2.  Soweit  sich  bei  dieser  Uberwachung  Mißstände  ergeben,  ist  für  deren  alsbaldige  Beseitigung
  Sorge  zu  tragen.

3.  Die  Bezirksämter  haben  gegebenenfalls  die  Gemeinden  zur  Durchführung  der  zur
Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten  notwendigen  Einrichtungen,  insbesondere  zur  Beschaffung
von  Beobachtungs=  und  Absonderungsräumen,  von  Unterkunftsstellen  und  Beförderungsmitteln
für  Kranke,  sowie  von  Desinfektionseinrichtungen  anzuhalten  (vergleiche  §§  23  und  35  des
erwähnten  Reichsgesetzes).