418 Nechtshängigleit.
Die zweite der hier aufgezählten Wirkungen
der Recht8öhängigkeit ſoll zunächſt klar zu ſtellen verſucht
werden, weil es die Abſicht iſt, das Verhältniß
dieſer Wirkung zum Zahlungsbefehl nachzuweiſen.
Die Motive (a. a. O. S. 4187) führen als
Beiſpiele von Veränderungen der in Nr. 2 bezelhneten
Art an:
„Minderung de8 Werthes des Streitgegenſtandes,
Wechſel des Wohnſitzes.“
Aus dieſen Beiſpielen im Zuſammenhalte mit der
Thatſache, daß das Geſeß unter dem Ausdrue
„Zuſtändigkeit“ ſowohl die ſachliche als die örtliche
Zuſtändigkeit begreift (vgl. CPO. F8. 10, 11, 12,
38--40) ergibt ſich mit Sicherheit, daß 8. 235
Nr. 2 in gleicher Weiſe die Veränderung der dle
ſachliche wie der die örtliche Zuſtändigkeit begründenden
Umſtände betrifft. Dieſer Saß wird denn
auch von allen Kommentaren der deutſchen CPO.
unumwunden anerkannt (vgl. ſtatt vieler Strutemann-Koh,
L. Seuffert, v. Sarwey, Wilmowski-Levy
zu 8. 235), und findet ſeine Beſtätigung
noc<h in 8. 4 der CPO. und den hiezu gehörigen
Motiven (offiziele Au8gabe S. 49). Um
dieſen Saß in ſeiner Richtung auf die ſachliche
Zuſtändigkeit, auf die es mir hier allein ankommt,
ganz anſchaulich zu machen, möge ſeine praktiſche
Geſtaltung an einem Beiſpiele zu zeigen geſtattet ſein:
A erhebt gegen B Klags auf Bezahlung von
600 Mark zum Landgerichte X, bei welchem B
ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Kurz nachher
befriedigt B den A bi8 auf den Reſt von
200 Mark, oder A erfennt den Ungrund ſeiner
Forderung, ſoweit ſie 200 Mk. überſteigt und
reduzirt daher ſein Petitum auf die Summe von
200 Mark, zunächſt dur) Zuſtellung eines Schrift.
ſaßes an den Beklagten und ſodann in dem
Termin zur mündlichen Verhandlung. |
Unzweifelhaft . iſt hier die Behauptung des K(z,