Full text : Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

732  Erster  Theil.  Eilfter  Titel.

88.  603  und  604.  Fallen  weg  479).

10.  G.  v.  11.  Juli  184  5  Ülber  die  Form  einiger  Rechtsgeschäfte.  (G.  S.  S.  495.)

8.  1.  Bei  den  Altentheils=  oder  Auszugsverträgen  (5§.  603  u.  604  u.  8.  6,  Nr.  3,  II.  1  der
A.  G.O.)  soll  die  bisher  vorgeschriebene  Mitwirkung  der  Gerichte  nicht  mehr  erforderlich  sein,  sondern
Jzur  Gültigkeit  dieser  Geschäfte  die  für  Verträge  im  Allgemeinen  vorgeschriebene  Form  genügen.

Ges.  v.  1.  März  1869  (G.  S.  S.  377).
In  den  Bezirken  der  Provinz  Hannover,  in  welchen  das  A.  L.  R.  gilt,  treten  in  Kraft:
1)  Der  H.  1  des  G.  v.  11.  Juli  1845,  jedoch  bleiben  die  auf  der  Hannmoverschen  Gesetzgebung
beruhenden  Vorschriften  über  die  Form  der  Rechtsgeschäfte,  insbesondere  die  Vorschrift  des
S.  29  des  Hannoverschen  Gesetzes  vom  9.  Mai  1828,  betreffend  die  bäuerlichen  Verhältnisse
in  der  niederen  Grasschaft  Lingen,  in  Kraft.
5.  605.  Nähere  Bestimmungen  wegen  des  Auszugs  oder  Altentheils  bleiben  den
Provinzialgesetzen  vorbehalten.
9)  Bon  Leib-  5.  606.  Der  Leibrentenkontrakt  ist  ein  Vertrag,  vermöge  dessen  sich  Jemand  gerenten?).



42)  Wenn  bei  Konstituirung  eines  Altentheils  bedungen  worden  ist,  daß  der  Auszügler  eine  festgesetzte
  Geidentschädigung  für  den  Fall  nicht  gehöriger  Nakuralleistung  sordern  dürfe,  so  ist  das  Wahlrecht
  auf  Seiten  des  Auszüglers,  nicht  aber  des  Verpflichteien.  Pr.  des  Obertr.  v.  24.  Juni  1848
(Rechtsf.  Bd.  IV.  S.  197).  Denn  der  Auszügler  ist  Käufer  der  Leibrente.  3.  38  d.  T.  Vergl.
8.  274,  Ti.  5  und  die  Anm.  19  zu  §.  33  d.  T.  S.  auch  oben,  §.  360,  Tit.  5  und  die  Anmerk.
  87  #  daju.

(5.  A.)  Es  ist  unrichtig,  daß  im  Falle  des  von  dem  Vew#pflichteten  vorsätzlich  verurfachten  gewaltsamen
  Todes  des  Leibgedingers  demselben  über  jenen  hinaus  bis  zum  Zeitpunkte  des  vermuthlicben
  natürlichen  Todes  noch  ein  Anspruch  auf  das  Leibgedinge  zustehen  soll  und  dieser  Auspruch
sich  vererben  kann.  Auch  ist  der  Verlust  des  Ledens  nicht  als  ein  verm'ögensrechtlicher  Schade  aufzu.
sassen,  der  auf  die  Erben  übergehen  könnte,  und  das  Leibgedinge  hört  unbedingt  mit  dem  Leben  auf,
der  Schade  liegt  also  nicht  in  den  Verluste  des  Leibgedinges  für  den  Lebensrest;  aber  er  liegt  darin,
daß  dem  Ueberlasser  (Leibgedinger)  die  für  das  Grundstück  Sdungne  Gegenleistung,  der  Uebernahmepreis,
  von  dem  Verpflichteten  widerrechtlich  entzogen  worden.  Dieser  Verlust  ist  ein  vermögenercchtlicher
  und  geht  auf  die  Erben  über.  Erk.  des  Obertr.  vom  23.  Oktober  1865  (Archiv  für  Rechtsf.
Bd.  LXIV.  S.  20,  25).  Die  Verurtheilung  des  Verpflichteten  wird  dann  aus  der  widerrechtlichen
Bereicherung  hergeleitet,  weil  die  Sache  durch  eine  Abweisung  der  Klage  aus  dem  Vertrage  angebrachtermaßen
  in  einem  Vorprozesse  in  eine  schiefe  Lage  gebracht  worden  war,  und  es  ist  beisällig
anzuerkennen,  daß  die  auf  Bereicherung  gegründete  neue  Klage  von  dem  Obertr.  für  gültig  erachtet
worden  ist.  Korrekt  würde  es  von  Anfang  gewesen  sein,  die  Klage  auf  den,  dem  sehr  nahe  verwandten
  Institute  der  Leibrente  angehörigen,  für  den  gleichen  Fall  geltenden  Grundsatz  zu  stügzen
und  den  §8.  621  d.  T.  analogisch  anzuwenden.  Das  wird  auch  von  dem  Obertr.  mit  den  Worten:
„Es  würde  nach  §.  49  der  Einleitung  kaum  ein  Bedenken  odwalten  können,  die  Bestimmung  jener
.  620,  671  auf  den  gang  gleichen  Hou  bei  Leibgedingsverträgen  anzuwenden“  (S.  26  a.  a.  O.),
zutreffend  anerkannt.

42°)  (3.  a.)  Der  §S.  603  schrieb  die  gerichtliche  „Regulirung“  des  Auszugs  vor  und  der  §.  604
wies  den  Richter  an,  darauf  zu  achten,  daß  der  neue  Besitzer  dem  Abgehenden  nicht  solche  übermä-Hhige
  Vortheile  einräume,  wodurch  er  selbst  der  Stelle  gehorig  vorzustehen,  und  die  Lasten  derselben
zu  übertragen  unvermogend  werde.  Diese  Prozedur  setzie  einen  gewissen  Grad  von  Unfreiheit  der
Kontrahenten  voraus,  welche  schon  lange  nicht  mehr  besteht,  womit  die  Grundlage  des  ganzen  Instituts
  verloren  gegangen.  Denn  der  Altentheil  ist  wesentlich  eine  durch  die  Obrigkeit  ausgelegte  Last
bei  bäuerlichen  Stellen,  und  kommt  daher  nicht  mehr  vor.  (4t.  A.)  Man  benutzk  den  §.  604  jedoch
noch  dazu,  dem  Richter  die  Ermächtigung  beizumessen,  die  im  Kontrakte  umterbliebenen  Bestimmungen
  der  einzelnen  Auegedingeleistungen,  unter  Zuziehung  von  Sachverständigen,  durch  richterliche  Festsetzung
  zu  bewirken.  Erk.  des  Obertr.  v.  15.  Fedruar  1856  (Arch.  f.  Rechisf.  Bd.  XX  S.  173).
Denn  der  Mangel  einer  näheren  Bestimmung  des  zu  gewährenden  Altentheils,  welches  sich  der  Abtrekende
in  dem  Vertrage  über  die  Abtretung  des  Bauerguts,  dessen  Uebergabe  noch  vorbehalten  ist,  ausbedungen
  hat,  macht  den  Vertrag  nicht  unglültig.  Erk.  des  Odertr.  v.  26.  April  1854  (Arch.  f.  Rechtef.
Bd.  XIV.,  S.  16).

*)  (5.  A.)  Imm.  Weber,  de  contractu  vitalitio,  duo  alimenta  ad  dies  vitae  comparantur.
Ed.  2.  Frankfurt  ad  Viadrum  1750.  Abr.  Küstner,  de  contrachu  vitalitio.  Lips.  1714.  Neuere
Werke:  Ludw.  Prosp.  van  Damme,  de  contractu  reditus  vitalitii  secundum  jus  hodiernum.
Gand.  1825.  Landeloos,  de  reditu  vilslitio.  Lovan.  1826.  —  Ueber  Preußisches  Recht:  Bornemann,
  Systematische  Darstellung  des  Preußischen  Civilrechts,  Bd.  III,  s.  227,  Nr.  3.  Mein
Recht  der  Forderungen,  2.  Ausg.  Bd.  III,  §5.  335  —  337.