Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

92  Beweiskraft  der  Strafurtheile  im  Civilprozeß.

5.

Ueber  die  Beweiskraft  strafgerichtlicher  Urtheile,  welche  den

Angeklagten  eines  geringeren  Reates,  als  worauf  die  Anklage

  lautete,  für  schuldig  erkennen,  im  nachfolgenden  Civilprozesse.


Hierüber  sagen  oberstrichterliche  Entscheidungsgründe:


Gegen  das  Erkenntniß  lI.  Instanz  beschwert
sich  der  Beklagte  vor  Allem  deshalb,  weil  dem  Plenarbeschlusse
  vom  19.  Mai  1857  eine  ganz  irrige,
von  der  J.  Instanz  abweichende,  für  den  Beklagten
nachtheilige  Interpretation  zu  Theil  geworden  sei,
indem  der  Beklagte  der  Ansicht  ist,  daß  er  dem
Kläger  für  Entschädigung  nicht  weiter  zu  haften
habe,  als  er  nach  dem  Urtheile  des  Strafrichters  für
haftbar  erscheine.  —  Dieses  ist  jedoch  nicht  richtig.—
Der  Plenarbeschluß  über  die  Beweiskraft  strafgerichtlicher
  Urtheile  für  die  Erledigung  der  privatrechtlichen
  Folgepunkte  vom  19.  Mai  1857  bestimmt
ausdrücklich,  daß  einem  nach  dem  Strafprozeßgesetze
von  1848  erlassenen  strafgerichtlichen  Erkenntnisse,
wodurch  eine  Frage  entschieden  ist,  welche  der  Entscheidung
  einer  Civilsache  präjudizirt,  vermöge  seiner
Rechtskraft  für  diese  letztere  die  Wirkung  eines  vollkommenen
  Beweises  zukömmt,  dem  freisprechenden
jedoch  nur  in  so  weit,  als  dasselbe  einen  Thatumstand
  in  bejahender  oder  verneinender  Weise  als  gewiß
  bekundet  hat.  —  In  den  Motiven  heißt  es  dann
ausdrücklich,  daß  dem  strafrichterlichen  Erkenntnisse,
wenn  es  einmal  rechtskräftig  geworden,  die  Kraft
eines  vollen  Beweises  für  den  Civilprozeß,  welcher
sich  an  dieselbe  Handlung  anknüpft,  zum  Vortheile
wie  zum  Nachtheile  des  Angeschuldigten  zukommen
solle.  Auch  ist  bezüglich  der  freisprechenden  Erkenntnisse
  ausdrücklich  bemerkt,  daß,  wenn  der  Angeschuldigte
  einfach  für  nicht  schuldig  erklärt  wurde,  er  sich