92 Beweiskraft der Strafurtheile im Civilprozeß.
5.
Ueber die Beweiskraft strafgerichtlicher Urtheile, welche den
Angeklagten eines geringeren Reates, als worauf die Anklage
lautete, für schuldig erkennen, im nachfolgenden Civilprozesse.
Hierüber sagen oberstrichterliche Entscheidungsgründe:
Gegen das Erkenntniß lI. Instanz beschwert
sich der Beklagte vor Allem deshalb, weil dem Plenarbeschlusse
vom 19. Mai 1857 eine ganz irrige,
von der J. Instanz abweichende, für den Beklagten
nachtheilige Interpretation zu Theil geworden sei,
indem der Beklagte der Ansicht ist, daß er dem
Kläger für Entschädigung nicht weiter zu haften
habe, als er nach dem Urtheile des Strafrichters für
haftbar erscheine. — Dieses ist jedoch nicht richtig.—
Der Plenarbeschluß über die Beweiskraft strafgerichtlicher
Urtheile für die Erledigung der privatrechtlichen
Folgepunkte vom 19. Mai 1857 bestimmt
ausdrücklich, daß einem nach dem Strafprozeßgesetze
von 1848 erlassenen strafgerichtlichen Erkenntnisse,
wodurch eine Frage entschieden ist, welche der Entscheidung
einer Civilsache präjudizirt, vermöge seiner
Rechtskraft für diese letztere die Wirkung eines vollkommenen
Beweises zukömmt, dem freisprechenden
jedoch nur in so weit, als dasselbe einen Thatumstand
in bejahender oder verneinender Weise als gewiß
bekundet hat. — In den Motiven heißt es dann
ausdrücklich, daß dem strafrichterlichen Erkenntnisse,
wenn es einmal rechtskräftig geworden, die Kraft
eines vollen Beweises für den Civilprozeß, welcher
sich an dieselbe Handlung anknüpft, zum Vortheile
wie zum Nachtheile des Angeschuldigten zukommen
solle. Auch ist bezüglich der freisprechenden Erkenntnisse
ausdrücklich bemerkt, daß, wenn der Angeschuldigte
einfach für nicht schuldig erklärt wurde, er sich