Full text : Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

8  82  Verkündigung  und  Verbindlichkeit  der  Gesetze.  553

Mangel  leiden,  z.  B.  von  einem  beschlußunfähigen  Hause  gefaßt  sein,
oder,  der  wichtigste  Fall,  es  kann  in  einem  neuen  Gesetze  eine  Aenderung
  der  Verfassungsurkunde  liegen,  ohne  daß  die  bei  Verfassungsänderungen
  vorgeschriebenen  Formen  beobachtet  wären.  Ist  in  solchen
Fällen  die  Rechtsverbindlichkeit  des  Gesetzes  allein  von  der  Verkündigung
oder  auch  von  der  Rechtsgültigkeit  des  Gesetzes  abhängig?  Auch  bei
Gesetzen  muß  die  Verkündigung  als  der  allein  entscheidende  Gesichtspunkt
betrachtet  werden.  Hierfür  sprechen  verschiedene  Gründe.

Zunächst  hieße  es,  dem  einzelnen  etwas  meist  Unmögliches  zumuten,
  wenn  man  von  ihm  die  Prüfung  des  gesetzmäßigen  Zustandekommens
  eines  Gesetzes  verlangen  wollte.  Es  wird  in  der  Regel
niemand  wissen  können,  ob  das  Haus  noch  beschlußfähig  war,  als  es
einen  Beschluß  faßte.  Man  kann,  wenn  ein  Gesetz  eine  Verfassungsänderung
  enthält,  auch  niemandem  zumuten,  die  stenographischen  Berichte
  nachzuschlagen,  um  festzustellen,  ob  wirklich  zwei  Abstimmungen
mit  einem  Zwischenraume  von  21  Tagen  stattgefunden  haben  und  dergleichen
  mehr.  Wollte  man  dem  einzelnen  die  Prüfung  aller  wesentlichen
  Formalien  auferlegen,  so  müßte  man  auch  von  ihm  verlangen,
daß  er  jedesmal  das  Original  des  Gesetzes  untersuche,  ob  es  auch  die
königliche  Unterschrift  trägt.  Diese  Auffassung  würde  zu  ganz  unabsehbaren
  Folgerungen  führen.  Selbst  diejenigen,  welche  für  ein  unbedingtes
  Prüfungsrecht  sind,  meinen  daher,  daß  „interna  corporis“  d.  h.
der  Geschäftsgang  der  einzelnen  Körperschaften  —  mit  demselben  Rechte
kann  man  sagen,  auch  der  des  Königs  —  nicht  zu  untersuchen  seien
(so  Gneist).  Gleichwohl  läßt  sich  nicht  verkennen,  daß  diese  Auffassung
nicht  folgerichtig  ist.  Hat  jemand  zu  prüfen,  ob  ein  Erlaß  mit  Zustimmung
  des  Landtages  ergangen  ist,  so  hat  er  auch  zu  untersuchen,
  ob  bei  dem  zustimmenden  Beschlusse  die  wesentlichen  Förmlichkeiten
  beobachtet  sind.  Denn  ein  unter  Beiseitesetzung  der  wesentlichen
Formen  gefaßter  Beschluß  ist  nichtig,  also  überhaupt  kein  Beschluß,
und  es  fehlt  daher  die  erforderliche  Zustimmung.  Wenn  in  England
gewohnheitsmäßig  die  Prüfung  der  sogenannten  interna  corporis  ausgeschlossen
  wird,  so  ist  dies  eben  eine  auf  positiver  gewohnheitsrechtlichen
  Vorschrift  beruhende  teilweise  Ausschließung  des  Prüfungsrechtes.
Die  praktischen  Schwierigkeiten,  zu  denen  eine  Lehre  führt,  und  die
in  einem  anderen  Staate  zur  Abschneidung  gewisser  Folgerungen  durch
positive  Rechtsvorschrift  geführt  haben,  können  aber  für  uns  kein
Grund  sein,  an  diesem  Punkte  ebenfalls  die  weiteren  Folgerungen