8 82 Verkündigung und Verbindlichkeit der Gesetze. 553
Mangel leiden, z. B. von einem beschlußunfähigen Hause gefaßt sein,
oder, der wichtigste Fall, es kann in einem neuen Gesetze eine Aenderung
der Verfassungsurkunde liegen, ohne daß die bei Verfassungsänderungen
vorgeschriebenen Formen beobachtet wären. Ist in solchen
Fällen die Rechtsverbindlichkeit des Gesetzes allein von der Verkündigung
oder auch von der Rechtsgültigkeit des Gesetzes abhängig? Auch bei
Gesetzen muß die Verkündigung als der allein entscheidende Gesichtspunkt
betrachtet werden. Hierfür sprechen verschiedene Gründe.
Zunächst hieße es, dem einzelnen etwas meist Unmögliches zumuten,
wenn man von ihm die Prüfung des gesetzmäßigen Zustandekommens
eines Gesetzes verlangen wollte. Es wird in der Regel
niemand wissen können, ob das Haus noch beschlußfähig war, als es
einen Beschluß faßte. Man kann, wenn ein Gesetz eine Verfassungsänderung
enthält, auch niemandem zumuten, die stenographischen Berichte
nachzuschlagen, um festzustellen, ob wirklich zwei Abstimmungen
mit einem Zwischenraume von 21 Tagen stattgefunden haben und dergleichen
mehr. Wollte man dem einzelnen die Prüfung aller wesentlichen
Formalien auferlegen, so müßte man auch von ihm verlangen,
daß er jedesmal das Original des Gesetzes untersuche, ob es auch die
königliche Unterschrift trägt. Diese Auffassung würde zu ganz unabsehbaren
Folgerungen führen. Selbst diejenigen, welche für ein unbedingtes
Prüfungsrecht sind, meinen daher, daß „interna corporis“ d. h.
der Geschäftsgang der einzelnen Körperschaften — mit demselben Rechte
kann man sagen, auch der des Königs — nicht zu untersuchen seien
(so Gneist). Gleichwohl läßt sich nicht verkennen, daß diese Auffassung
nicht folgerichtig ist. Hat jemand zu prüfen, ob ein Erlaß mit Zustimmung
des Landtages ergangen ist, so hat er auch zu untersuchen,
ob bei dem zustimmenden Beschlusse die wesentlichen Förmlichkeiten
beobachtet sind. Denn ein unter Beiseitesetzung der wesentlichen
Formen gefaßter Beschluß ist nichtig, also überhaupt kein Beschluß,
und es fehlt daher die erforderliche Zustimmung. Wenn in England
gewohnheitsmäßig die Prüfung der sogenannten interna corporis ausgeschlossen
wird, so ist dies eben eine auf positiver gewohnheitsrechtlichen
Vorschrift beruhende teilweise Ausschließung des Prüfungsrechtes.
Die praktischen Schwierigkeiten, zu denen eine Lehre führt, und die
in einem anderen Staate zur Abschneidung gewisser Folgerungen durch
positive Rechtsvorschrift geführt haben, können aber für uns kein
Grund sein, an diesem Punkte ebenfalls die weiteren Folgerungen