362 & 78. Frankreich. Revolutionszeit und erstes Kaiserreich.
hilfsbedürftigen Einwohnern Unterstützung zu gewähren, .ist diese
ein Akt der Wohltätigkeit, nicht die Erfüllung einer Rechtspflicht.
Soweit die Gesetzgebung von diesen Grundsätzen abzuweichen
versucht hat, geschah das unter dem Einfluß der Lehre vom contrat
social und einer Ueberspannung des Grundsatzes von der Pflicht
des Staates zum Schutze der Untertanen. Uebrigens haben sich
derartige gelegentliche Abweichungen von der grundsätzlichen Nichthaftung
des Staates für zufällige Kriegsschäden nicht zu behaupten
vermocht.
B. Wir unterscheiden in der Entwicklung der französischen
Kri bis zum Jahre 1914 zwei Abschnitte:
die Zeit bis zum Beginn des deutsch-französischen Krieges von 1870
(I) und hier wieder die Gesetzgebung der Revolutionszeit und
des ersten Kaiserreichs (unten 8 78) und die Zeit nach 1815
(unten 8 79); ferner die Kri hä die durch den
deutsch-französischen Krieg veranlaßt wurde (1, unten Ss 80 ff.).
I. Die Kriegsschädengesetzgebung bis 1870.
& 78. Revolutionszeit und erstes Kaiserreich.
A. Die Gesetzgebung von 1791 und 1792.
I. Dae Gesetz vom 8.—10, Juli 1791
t la conservation et le classement des places de guerre et postes
militaires, 1a ap Police des fortificationr et autres objets y relatäfe“
erkannte im 1. Titel Art. 39 zuerst eine gewisse Entschädigungspflicht
des Staates für die außerhalb des nächsten Festungerayons
belegenen Gebäude an:
. Les partieuliers dont les propristss. ont 6t6 endommag&es, seront
indemnis6s aux frais du tr&sor public, eauf pour les maisons, bätiments et colötures
existants & une distance moindre de 250 toises de }a cr&te des parapete des
chemine couverte“.
I. Gelegentlich eines Gesetzentwurfs des Abg.
Kersaint
über die Unterdrückung der Seeräuberei und die® Beseitigung
des Prisenrechts beschäftigte sich die Assemblee legislative zum
ersten Mal eingehender mit der Frage des staatlichen Ersatzes von
Kriegsschäden. Der Antragsteller wollte in das Gesetz eine Bestimmung
hineinnehmen, wonach die durch Kaperung geschädigten
Reeder den Betrag ihrer Schäden vor den Handelsgerichten feststellen
lassen sollten; die Gesamtsumme dieser Schäden sollte gegenüber
dem Nehmestaat gelegentlich der Friedensverhandlung geltend gemacht
werden. In der Verhandlung vom 30. Mai 1792 beschränkte
sich die Assemblee lögislative auf die Aufforderung an
„le pouvoir ex6cutif 3 nögocier avec les puissances 6trangdres pour faire
supprimer, dans les guerres qui pourraint avoir lieu sur mer, les armements «n
course et pour assurer la libre navigation du “commerce“.!)
1) Vgl. Gazette Nationale vom 31. Mai und 1. Juni 1792; Nys, Droit international
III S. 122 und 459.
Det Beschluß ist bemerkenswert wegen des schon damals in der genetzgebenden