Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Vertretung

8

124

§  446  Abs.  1  Satz  1  und  der  8§  447,
459.,  460,  462—464,  477—479  die
Vorschriften  über  den  Werkvertrag
mit  Ausnahme  der  §§  647,  648.

Verpflichtet  sich  der  Unternehmer
nur  zur  Beschaffung  von  Zuthaten
oder  sonstigen  Nebensachen,  so  finden
ausschließlich  die  Vorschriften  über
den  Werkvertrag  Anwendung.

Willenserklärung  s.  Verjährung
206.

Vertretungsmacht  s.  auch  Vollmacht.

Art.
76

458

86

26,
64

70

164,

171
171

173

Einführungsgesetz  s.  Vertreter
—  Verein  8g8  26,  30.

Gesellschaft  715  s.  Vertretung  —
Gesellschaft.

Kauf  s.  Vertreter  —  Vollmacht
177.

Stiftung  s.  Vertreter  —  Verein

26,  30.
Verein.
30  s.  Vertreter  —  Verein.

Bestimmungen,  die  den  Umfang  der

V.  des  Vorstandes  des  eingetragenen
Vereins  beschränken,  sind.  in
das  Vereinsregister  einzutragen.  71.
Die  Vorschriften  des  §  68  gelten  auch
für  Bestimmungen,  die  den  Umfang

der  V.  des  Vorstandes  beschränken

oder  die  Beschlußfassung  des  Vorstandes

  abweichend  von  der  Vorschrift

des  §  28  Abs.  1  regeln.
Vollmacht.

166.  172,  177—180  f.  Vertreter  —

Vollmacht.

.  Vertretung  —  Vollmacht.

Die  V.  bleibt  bestehen,  bis  die  Kundgebung

  in  derselben  Weise,  wie  sie

erfolgt  ist,  widerrufen  wird.  173.

Die  Vorschriften  des  §  170,  des

§  171  Abs.  2  und  des  §  172  Abs.  2
finden  keine  Anwendung,  wenn  der

Dritte  das  Erlöschen  der  V.  bei  der

364

 

8

196

864

1334

1680

123

Art.
772

Verunstaltung

Vornahme  des  Rechtsgeschäfts  kennt
oder  kennen  muß.

Vertrieb.

Verjährung.
In  zwei  Jahren  verjähren  die  Ansprüche:


5.  derjenigen,  welche  Lotterielose  vertreiben,
  aus  dem  V.  der  Lose,  es
sei  denn,  daß  die  Lose  zum  Weiterv.
geliefert  werden.

G66.

bezeichneten  Ansprüche  nicht  der  Verjährung
  von  zwei  Jahren  unterliegen,
verjähren  sie  in  vier  Jahren.  201.

Verübung.

Besitz.

Ein  nach  den  §§  861,  862  begründeter
  Anspruch  erlischt  mit  dem
Ablauf  eines  Jahres  nach  der  V.  der
verbotenen  Eigenmacht,  wenn  nicht
vorher  der  Anspruch  im  Wege  der
Klage  geltend  gemacht  wird.

Das  Erlöschen  tritt  auch  dann  ein,
wenn  nach  der  V.  der  verbotenen
Eigenmacht  durch  rechtskräftiges  Urteil
festgestellt  wird,  daß  dem  Thäter  ein
Recht  an  der  Sache  zusteht,  vermöge
dessen  er  die  Herstellung  eines  seiner
Handlungsweise  entsprechenden  Besitzstandes
  verlangen  kann.  865.

Ehe.

Anfechtbarkeit  einer  Ehe  wegen  verübter
  Täuschung  s.  Ehe  —  Ehe.

Verwandtschaft  s.  Verurtellung
—  Verwandtschaft.

Willenserklärung.

Anfechtbarkeit  einer  Willenserklärung
wegen  verübter  Täuschung  s.  Willenserklärung
  —  WMillenserklärung.

Verunstaltung.
Einführungsgesetz  s.  Schaldver-