Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

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.  108.

In  Sctäddten  und  Märkten,  welche  einem
zursherrlichen  Gerichte  umergeordnet  sind,
gebührt  dem  Gutsherrn  and  dessen  Gerichts-Verwalter
  die  Leitung  aller  in  gegenwärtigem
  Edicte  ihm  übertragenen  Policey-Befugnisse,
  wovon  derselbe  die  Verhandlung  der
Straf-  Fälle,  und  der  contentiösen  Gegenstände
  nach  den  gegebenen  Bestimmungen
(#.  S0  —  o.)  selbst  zu  besorgen  hat;  wogegen
  die  übrige  Orts-Policey  von  dem  Magistrat
  unter  der  Aufsicht  und  Leitung  des
gutsherrlichen  Gerichteo  ausgeübt  wird.

.  109.

Uebrigens  sind,  was  die  Unterordnung
der  Gemeinden  unter  die  Gerichts-Behörden
—  das  den  Lettern  zustehende  Recht  der  Erinnerung
  über  die  Amtsführung  in  Gemeinde-Sachen
  —  das  damit  verbundene  Recht  der
provisorischen  Verfügung  —  die  Ertheilung
der  geeigneten  Anweisungen  an  die  Gemeinde,
Ausschüsse  —  die  Unterstützung  der  Gemeinde=Vorsteher
  —  die  Wachsamkeit  auf  den  Mißbrauch
  der  den  Gemeinde-Ausschüssen  und
Vorstehern  übertragenen  Befugnisse  —  und
die  dießfallsigen  Einschreitungen,  so  wie  die
zu  erstattenden  vierteljihrigen  Anzeigen  betriffe,
  die  Bestimmungen  der  O#.  127,  120,
133  und  134  der  obengenannten  Verordnung
über  die  Gemeinde-Verfassung  auch  in  den
gutsherrlichen  Orten  und  Gerichten  zu
beobachten.

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S.  110.

Die  bisher  in  dem  gegenwärtigen  Capitel
aufgezählten  Rechte  der  Gutsherren  und  ihrer
  Gerichte  in  Bezug  auf  das  Gemeindeund
  Seiftungs-Wesen,  können  nur  in  einem
solchen  gutsherrlichen  Gerichte  ausgeübt  werden,
  in  welchem  dem  Gutsherrn  nach  den
Bestimmungen  der  obigen  SÖ.  84  und  85.
die  Ausübung  der  Policey  selbst  zusteht.

Capitel  V.
Von  den  gerichtsherrlichen  Gefällen
  und  den  besondern  dießfallsigen
  Rechten.

G.  11.

Alle  Abgabrn,  welche  zu  den  Domanial=
  und  Privat=  Gefällen  gehören,  insbesondere
  diesenigen,  welche  aus  Bergwerken,
Jagden,  Forsten,  Fischereyen  u.  s.  w  fließen,
verbleiben  den  Gutsherren  auch  ohne  Gerichtsbarkeit
  allenthalben,  wo  sie  dieselben
hergebracht  haben.

G.  112.

Die  Früchte  der  Grund:=  und  Policey=Gerichtsbarkeit,
  und  inobesondere  die  Geldstrafen
  Zebühren  den  Gerichrsherren;  jedoch
sind  dieselben  an  die  Bestimmungen  der  darüber
  bestehenden  Gesetze  gebunden;  auch  sind
diejenigen  Strafen  ausgenommen,  welche  von
den  vorgesetzten  Landgerichten  nicht  bloß  bestätigt,
  sondern  von  diesen  in  eigenem  Nah-