Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1916 (93)

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Die  Schultheißenämter  haben  die  erbetenen  Außerungen  auf  Grund  gewissenhafter
Prüfung  der  in  Betracht  kommenden  Verhältnisse,  erforderlichenfalls  nach  Anhörung  des

Gemeinderats,  abzugeben.
IV.

Die  Ausbezahlung  der  Abfindungssummen  an  die  Empfangsberechtigten
  erfolgt  durch  Vermittlung  des  für  den  Wohnort  des  Versorgungsberechtigten
zuständigen  Bezirksausschusses  für  Kriegsinvalidenfürsorge,  dem  die  erforderlichen  Beträge
durch  das  K.  Kriegszahlamt  überwiesen  werden.

V.

Die  Ausführung  der  von  dem  K.  Kriegsministerium  getroffenen  endgültigen
  Entscheidungenüber  die  Kapitalabfindung  wird  von  dem  Landesausschuß
für  Kriegsinvalidenfürsorge  seinen  Bezirksausschüssen  übertragen,  die  ihrerseits  die  Ortsausschüsse
  oder  Vertrauensmänner  der  Kriegsinvalidenfürsorge  in  den  einzelnen  Gemeinden
  mit  der  Uberwachung  der  weiteren  nützlichen  Verwendung  der  Abfindungssummen
  betrauen.

Jede  Gefährdung  des  Abfindungszwecks  wird  von  den  Ortsausschüssen
  oder  Vertrauensmännern  durch  Vermittlung  der  Bezirksausschüsse  dem  Landesausschuß
  und  von  diesem  dem  K.  Kriegsministerium  mitgeteilt.

Die  Gemeindebehörden  des  Wohnorts  des  Versorgungsberechtigten  sind  verpflichtet,
die  Bezirks=  und  Ortsausschüsse  sowie  die  Vertrauensmänner  bei  ihrer,  sich  aus  Abs.  1
ergebenden  Tätigkeit  nachdrücklich  zu  unterstützen.

VI.

Versorgungsberechtigte  oder  andere  Beteiligte,  die  sich  durch  Verfügungen  der  Bezirksausschüsse
  beschwert  fühlen,  sind  berechtigt,  gegenüber  diesen  Verfügungen  die  Entscheidung
  des  Landesausschusses  für  Kriegsinvalidenfürsorge  anzurufen.  Gegenüber  den
Entscheidungen  des  Landesausschusses  steht  ihnen  das  Recht  der  Beschwerde  an  das  K.  Kriegsministerium
  zu.