Von gezogenen Wechseln. (Art. 39.) 93
Bei einem in Altona in Hamburger Banko zahlbaren Wechsel vertritt
die auf denselben gesetzte Anweisung, an welches Bankokonto der
Betrag abgeschrieben werden soll (Banko-Indorso), die Stelle der vor
dem Empfange der Zahlung vorzunehmenden QOuittierung des Wechsels.
Hamburg: Bei einem in Banko zahlbaren Wechsel vertritt die auf
demselben gesetzte Anweisung, an welches Bankokonto der Betrag abgeschrieben
werden soll (Banko-Indorso), die Stelle der vor dem Empfang
der Zahlung vorzunehmenden Ouittung des Wechsels.
Rechte) zur Kondiktion, zur Rückforderung des ohne zulässigen Grund in
den Besitz des Schuldners gelangten Wechsels befugt und in weiterer Konsequenz
— namentlich wenn die nur teilweise Honorierung bereits feststeht
— auf Zahlung des daraus sich ergebenden Forderungsbetrages zu klagen
berechtigt (III. 11). Bei Teilzahlungen kann der Schuldner nur Abschreibung
der betreffenden Beträge auf dem Wechsel beanspruchen; das Recht auf
Aushändigung des guittierten Wechsels behält er in der Zwangsvollstreckungs-Instanz,
wie denn auch jedenfalls seitens des Wechselgläubigers dem Gerichtsvollzieher
— neben der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils — der
Wechsel selbst zu übergeben ist, weil dessen Besitz für den Gläubiger stets erforderlich
bleibt, um ihn zur Zwangsvollstreckung zu berechtigen (Motive zur
CPO. S. 504). Fehlt der Wechsel, ist er verloren und noch nicht amortisiert,
so wird eine Zwangsvollstreckung ebenso unzulässig, wie es immer die
Klage ist, den Beklagten zur Zahlung gegen Herausgabe des Wechsels oder
Beibringung des Amortisations-Erkenntnisses zu verurteilen (XI. 71). Nur
wird der Wechselschuldner nicht dann der Zwangsvollstreckung widersprechen
können, wenn ihm inzwischen von dem zum Empfange von Zahlungen nicht
legitimierten Vertreter des Klägers der Bechsel bereits ausgehändigt ist
(X. 151). Weiteres s. in den Noten zu Art. 81. — Zum Empfange der
Zahlung ist der mit der Auspfändung beauftragte Gerichtsvollzieher ohne
weiteres legitimiert (88 675. 716. 720. CPO.).
b. Die Zahlung für den Acceptanten — in dessen Auftrag oder
Interesse geleistet, also auch, wenn sie durch den Domiziliaten als solchen
erfolgt ist, begründet — selbst ohne Quittung auf dem Wechsel — gegen den
in dieser Weise befriedigten Wechselinhaber regelmäßig zu Gunsten jedes
Wechselverpflichteten die Einrede der Zahlung als eine Einrede der Böswilligkeit
(exc. doli) (V. 125. 307. VIII. 389. XI. 306 XII. 115. 372. XV. 23). Es
bleibt aber immer eine Thatfrage: ob der Zahlende mit der Absicht, die Gesamtheit
der Wechselverpflichtungen zu lösen, gezahlt hat (XI. 311). — Daß
der Domiziliat als solcher und für den Acceptanten gezahlt hat, wird ohne
weiteres selbst dann anzunehmen sein, wenn der Domiziliat zugleich Girant
war, aber erst nach der Zahlung gegen sich selbst als Domiziliaten hat Protest
mangels Zahlung erheben lassen (XII. 115. XV. 36). Seine Zahlung