Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

Reichsgerichtliche  Enischeidungen.  53

vor  dem  4.  Juni  1889,  dem  Beginne  der  dreijährigen
Verjährungsperiode,  den  Urheber  des  Schadens  gekannt
habe.  Bereits  bei  dem  Unfalle  selbst  habe  sie  wahrgenommen,
  daß  Vorsichtsmaßregeln  bei  Fällung  des  Baums
in  keiner  Weise  getroffen  gewesen.  Daß  die  fragliche
Chaussec  eine  Provinzialchaussee  gewesen  und  im  Eigenthum,
  sowie  unter  Verwaltung  der  Beklagten  gestanden,
habe  sie  jederzeit  erfohren  können  und  sei  ihr  auf  ihre
Eingabe  vom  2.  März  1888  spätestens  zweifellos  durch
den  Bescheid  des  Amtsgerichts  Z.  vom  nämlichen  Tage
bekannt  geworden.  Die  Kenntniß  dieser  Thatsachen  genüge,
  um  eine  Klage  gegen  die  Beklagte  zu  begründen
und  damit  auch  die  Verjährung  in  Lauf  zu  setzen.  Die
Nichtkenntniß  rechtlicher  Folgen  dieser  Thatsachen  stehe
dem  Beginn  der  Verjährung  nicht  entgegen.  Die  Revision
  rügt  die  Verletzung  des  §  54  Thl.  1  Tit.  6  Preuß.
LR.  und  des  §  259  CPO.  8§  54  a.  a.  O.  verlange  positive
  Wissenschaft  oder  vollständige  genügende  Kenntniß
von  dem  Urheber  des  Schadens.  Das  Wissenmüssen  slehe
dem  positiven  Wissen  nicht  gleich.  Rechtsirrthum  über
staatsrechtliche  Fragen,  wie  die  Zuständigkeit  der  preußischen
  Staats=  und  Provinzialbehörden,  schließe  die  Anwendung
  des  §  54  a.  a.  O.  aus.  Daß  der  Klägerin
besondere  Kenntnisse  der  Selbstverwaltungs=  und  Dotationsgesetze
  beiwohnten,  könne  nach  ihrer  Lebenslage  nicht
vermuthet  werden.  Die  Eingabe  der  Klägerin  vom  2.  März
1888  ergebe,  daß  sie  und  der  muthmaßliche  Verfasser  die
Chaussee  für  eince  Königliche  und  das  Amtsgericht  zur
Arbitrirung  einer  Entschädigung  berufen  erachtet  hätten.
Das  Berufungsurtheil  übersehe  dies.  Sei  dieser  Irrthum
nicht  erkannt,  so  sei  auch  nicht  geprüft,  ob  durch  den
Bescheid  vom  2.  März  1888  die  Klägerin  zur  Erkenntniß
ihres  Rechtsirrthums  gebracht  sei.  Es  frage  sich,  ob  sie
nicht  bis  zu  der  Mittheilung  des  K.  von  dem  günstigen
Erfolge  seiner  Klage  in  Unkenntniß  über  den  Urheber
des  Schadens  geblieben  sei.  Auch  von  der  Ar“  des  Scha-