Necht der Selbsterhaltung. 53
Anerkenntniß aus, daß historisch Collisionsfälle in der Coexistenzfähigkeit zweier
benachbarter Völker eintreten können, in denen Angesichts der auf eine Umwälzung
hin drängenden Thatsachen die Anwendbarkeit einzelner auf andere
Verhältnisse berechnet gewesenen Völkerrechtsnormen cessirt. Ebensowenig
wie das positive Staatsrecht kann das positive Völkerrecht die Möglichkeit
revolutionärer Acte völlig eliminiren. Gefährlich wäre es hingegen im
höchsten Grade, wenn die Grundsätze oder die internationalen Fundamente
durch theoretische Constructionen von Ausnahmen durchlöchert werden sollten.
Indem man ein fog. Nothrecht der Völker gegen einander leugnet, mag
man immerhin zugeben, daß Naturgewalten nicht nur den einzelnen Menschen,
sondern auch die Nationen bezwingen und dann die Rechtsordnung vorübergehend
verdrängen können.
In gegenständlicher Richtung scheiden also aus der rechtlichen Bethätigung
des Selbsterhaltungszweckes alle den Staat bedrohenden Naturereignisse
insofern aus, als es sich um internationale Einwirkungen gewaltsamer Art
handeln sollte. Permanent gewordene Gefahren der Ueberschwemmung des
Staatsgebietes befugen keine Regierung auswärtige Hülfeleistungen zu erzwingen.
Abgesehen von solchen Naturgefahren, gegen welche jeder Staat sich
lediglich mit den Mitteln der Verwaltung oder der Staatsvertragsschließung
überall dann zu schützen hat, wenn sie nicht aus schuldhaften Versäumnissen
einer andern Regierung entspringen, bethätigt sich die Selbsterhaltungsaction
in folgenden Richtungen:
a. Gegenüber eigenmächtig auf hoher See oder in slaatenlosem
Gebieten unternommenen Angriffen fremder Individuen, welche
der Strafgewalt oder Strafgesetzgebung des abwehrenden Staates
nicht unterliegen. Unter diesen Gesichtspunkt fällt die Abwehr des
Seeraubes oder die Selbsthülfe gegen Barbaren, soweit diese
letztere völlig unabhängig ist von den Formen des Prozesses und
der regelrechten Kriegführung.)
b. Gegenüber aufrührerischen Staatsunterthanen, die sich der
Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten entziehen oder sich gegen die
Staatsgewalt auflehnen.?)
. Gegenüber fremden Staatsangehörigen, wenn dieselben in die Gewalt
des von ihnen angegriffenen Staates gelangen und alsdann
wegen ihrer im Auslande gegen diesen Staat verübten Delicte nicht
zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogen werden können.
d. Gegenüber anderen Nationen und deren Regierungen, wobei aus
hier nicht weiter zu erörternden Gründen lediglich internationalrechtliche
Mittel außerhalb des strafrechtlichen Rahmens zur Anwendung
kommen.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der für den Selbsterhaltungszweck verfügbaren
Rechtsmittel ist es von Wichtigkeit, daran festzuhalten, daß sie je nach der
Natur des vorliegenden Thatbestandes bemessen werden müssen, ohne daß es