Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIV. Band. (54)

286  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

zogen  ist  und  demnach  auch  der  Präklusion  nach  §  267
a.  a.  O.  nicht  unterliegt,  so  erscheint  diese  Nothfrist  eben
als  eingehalten,  wenn  der  Mangel  der  gesetzmäßigen  Zustellung
  des  landgerichtlichen  Urtheils  als  geheilt  zu  betrachten
  ist,  und  fragt  es  sich  einzig  und  allein  darum,
ob  auf  das  Erforderniß  der  Zustellung  wirksam  verzichtet
werden  kann.

Nun  besagen  aber  die  Motive  zum  Civilprozeßentwurf,
  daß  es  der  Wissenschaft  überlassen  bleiben  muß,
festzustellen,  welche  Vorschriften  unter  die  Bestimmung
des  §  257  (§  267  CPO.)  fallen,  und  fahren  weiter  fort:

„So  viel  soll  indessen  bemerkt  werden,  daß  unter
Prozeßhandlungen  diejenigen  Akte  zu  verstehen  sind,  welche
auf  Betreiben  einer  Partei  vor  nicht  richterlichen  Beamten
vorgenommen  werden,  z.  B.  Ladungen,  Zustellungen,  und
daß  auf  Befolgung  aller  diese  Akte  betreffenden  Vorschriften
  von  den  Parteien  wirksam  verzichtet  werden
kann.“

(Hahn,  Materialien  zur  Civilprozeßordnung  2c.
Abth.  I  S.  282).

Es  werden  demnach  hier  alle  Zustellungen  durch  den
8  207  betroffen,  und  macht  das  Gesetz  keinen  Unterschied,
ob  durch  eine  Zustellung  eine  Nothfrist  in  den  Lauf  gesetzt
wird  oder  nicht.

Nachdem  somit  alle  Zustellungsmängel  heilbar  sind,
so  ist  nicht  abzusehen,  warum  bei  der  wenn  auch  von
Amtswegen  vorzunehmenden  Prüfung,  ob  die  Berufung
in  der  gesetzlichen  Frist  eingelegt  worden  ist,  dem  genannten
§  267  Abs.  1  jede  Wirksamkeit  versagt  sein  soll  und  jener
Zustellungsakt  nicht  als  geheilt  in  Betracht  zu  ziehen  ist,
und  zwar  um  so  mehr,  als  für  derartige  Zustellungsakte
kein  absolutes,  sondern  nur  dispositives  Prozeßrecht  gilt,
welches,  wie  Seuffert  in  seinem  Kommentar  richtig  bemerkt,
  der  Bethätigung  des  Parteiwillens  Raum  gewährt.