286 Oberstrichterliche Entscheidungen.
zogen ist und demnach auch der Präklusion nach § 267
a. a. O. nicht unterliegt, so erscheint diese Nothfrist eben
als eingehalten, wenn der Mangel der gesetzmäßigen Zustellung
des landgerichtlichen Urtheils als geheilt zu betrachten
ist, und fragt es sich einzig und allein darum,
ob auf das Erforderniß der Zustellung wirksam verzichtet
werden kann.
Nun besagen aber die Motive zum Civilprozeßentwurf,
daß es der Wissenschaft überlassen bleiben muß,
festzustellen, welche Vorschriften unter die Bestimmung
des § 257 (§ 267 CPO.) fallen, und fahren weiter fort:
„So viel soll indessen bemerkt werden, daß unter
Prozeßhandlungen diejenigen Akte zu verstehen sind, welche
auf Betreiben einer Partei vor nicht richterlichen Beamten
vorgenommen werden, z. B. Ladungen, Zustellungen, und
daß auf Befolgung aller diese Akte betreffenden Vorschriften
von den Parteien wirksam verzichtet werden
kann.“
(Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung 2c.
Abth. I S. 282).
Es werden demnach hier alle Zustellungen durch den
8 207 betroffen, und macht das Gesetz keinen Unterschied,
ob durch eine Zustellung eine Nothfrist in den Lauf gesetzt
wird oder nicht.
Nachdem somit alle Zustellungsmängel heilbar sind,
so ist nicht abzusehen, warum bei der wenn auch von
Amtswegen vorzunehmenden Prüfung, ob die Berufung
in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist, dem genannten
§ 267 Abs. 1 jede Wirksamkeit versagt sein soll und jener
Zustellungsakt nicht als geheilt in Betracht zu ziehen ist,
und zwar um so mehr, als für derartige Zustellungsakte
kein absolutes, sondern nur dispositives Prozeßrecht gilt,
welches, wie Seuffert in seinem Kommentar richtig bemerkt,
der Bethätigung des Parteiwillens Raum gewährt.