Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

488  Drittes  Buch.  3  175.

vertritt.  Tatsächlich  hat  demnach  das  Recht  der  Landesgesandten,
Pässe  auszustellen,  nur  für  Angehörige  des  eigenen  Staates  Bedeutung.
c)  Eheschließungen  und  Beurkundungen  des  Personenstandes  von
Angehörigen  ihres  Staates  vorzunehmen,  sofern  ihnen  die  Landesgesetzgebung
  das  Recht  dazu  beilegt.  In  diesem  Falle  stehen  jedoch
dieselben  Befugnisse  auch  den  Reichsgesandten  und  Reichskonsuln
zu  ®.  —  Das  Recht,  Urkunden  zu  legalisieren,  ist  den  Landesgesandten
nicht  übertragen  worden.  —  Die  bayrischen  Gesandten  können  bei
Verhinderung  des  Reichsgesandten  zu  dessen  Vertretung  berufen
werden’.

Den  Gesandten  der  deutschen  Einzelstaaten  bei  anderen
deutschen  Staaten  steht  die  Befugnis  zur  Vornahme  von  Rechtsakten
  und  Beurkundungen  nicht  zu.  Sie  sind  also  auf  die  Funktionen
der  Verhandlung  und  Berichterstattung  und  die  Gewährung  von  Rat
und  Unterstützung  an  die  Angehörigen  ihres  Staates  beschränkt.

Den  deutschen  Einzelstaaten  ist  es  nicht  gestattet,  Konsuln
im  Auslande  anzustellen®.  Konsuln  innerhalb  des  Reichsgebietes,
also  in  anderen  deutschen  Staaten  zu  ernennen,  ist.  ihnen  nicht  verwehrt?.
  Obwohl  es  für  derartige  Konsuln  an  einem  geeigneten  Felde
der  Tätigkeit  fehlt,  wird  doch  von  der  Befugnis,  solche  zu  ernennen,
noch  Gebrauch  gemacht.  Die  Einzelstaaten  sind  berechtigt,  fremde
Konsuln  bei  sich  zu  empfangen  und  mit  dem  Exequatur  zu  versehen
  !°.

©  R.G.,  betr.  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes
von  Bundesangehörigen  im  Ausland,  vom  4.  Mai  1870,  $  18.
7  Schlußprotokoll  vom  23.  Nov.  1870,  Nr.  VII.  Vgl.  Meyer-Anschütz
3  190  S.  701.
8  R.Verf.  Art.  56.  ,
97  S  Vgl.  Laband  8,  11;  v.  Seydel,  Kommentar  zur  Verfassungsurkunde”
1%  Schlußprotokoll  vom  38.  Nov.  1870,  Nr.  XII.

4er  ———-