Full text : Europäischer Geschichtskalender. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1884. (25)

Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  5.)  47

Form  anzuschließen,  in  welcher  dieses  Einverständnis  zum  Ausdruck  gebracht
werden  wolle.  Die  königlich  bayerische  Regierung  sei  zu  thätiger  Mitwirkung
an  der  nationalen  Entwickelung  auf  föderativer  Grundlage  jederzeit  bereit,
eine  Fortbildung  der  Reichsverhältnisse  in  unitarischer  Richtung  aber  werde
sie  stels  mit  Nachdruck  bekämpfen.  Aus  diesem  Grunde  stehe  sie  dem  Gedanken
  der  Errichtung  eines  verantwortlichen  Reicheministeriums  durchaus
ablehnend  gegenüber,  und  zwar  sowohl  mit  Rücksicht  auf  die  Stellung  des
Bundesrats  und  die  durch  die  Grundverträge  gewährleisteten  Rechte  der  Einzelstaaten,
  als  auch  mit  Rücksicht  auf  die  Zukünftige  Entwickelung  und  den  gesicherten
  Fortbestand  des  Reiches.“  —  Der  Inhalt  der  Erklärungen  enthält
kein  irgend  überraschendes  Moment;  denn  wie  die  Forderung  einzelner  Parteien
  nach  verantwortlichen  Reichsministerien  fast  so  alt  ist  als  der  Norddentsche
Bund,  so  ist  auch  die  Stellungnahme  der  verbündeten  Regierungen  dagegen
von  Anfang  an  eine  durchaus  ablehnende  gewesen.  Es  war  am  16.  April
1869,  als  ein  Antrag  Twesten-Münster  auf  Einsetzung  verantworllicher  Bundesministerien
  im  Norddeutschen  Reichstag  zur  Verhandlung  kam.  Nationalliberale,
  Freikonservative  und  Fortschrittspartei  sprachen  damals  dafür,  Zentrum
  und  Altkonservative  dagegen;  die  sächsische  und  die  weimarische  Regierung
  verwahrten  sich  gegen  den  Antrag  und  Graf  Bismarck  trat  in  längerer
Rede  schon  damals,  teilweise  mit  denselben  Gründen  wie  jetzt,  den  Antragstellern
  entgegen,  stimmte  aber,  als  zum  Schluß  Lasker  den  Antrag  so  auslegte,
  daß  man  ein  Analogon  mit  dem  englischen  Kabinet  schaffen  wolle,  in
dem  der  Premierminister  thatsächlich  der  Chef  des  Ministeriums  ist,  dem  alle
Ressortminister  sich  unterordnen,  halb  und  halb  zu,  indem  er  erklärte,  daß
er  für  seine  Person  als  Bundeskanzler    denselben  nach  dieser  Auslegung  viel
annehmbarer  finde.  Der  Antrag  Twesten  fand  mit  111  gegen  100  Stimmen
Annahme,  hatte  aber  keine  Folgen.  —  Das  zweite  Mal  beschäftigte  sich  im
Frühjahr  1878  das  Parlament  mit  dieser  Angelegenheit,  und  zwar  nicht  in
Form  eines  Antrages,  sondern  im  Laufe  der  Debatte  über  das  Gesetz  betr.
die  Stellvertretung  des  Reichskanzlers.  Am  5.  März  erklärten  Bayern  durch
den  Minister  v.  Pfretzschner  und  Württemberg  durch  Hrn.  v.  Mittnacht,  sie
stünden  der  Errichtung  von  Reichsministerien  durchaus  ablehnend  gegenüber,
da  hierin  eine  Schwächung  des  Bundesrates  und  eine  Beeinträchtigung  der
Autonomie  der  Einzelstaaten  liege.  v.  Bennigsen  sagte,  man  ersehe  aus
den  Worten  des  bayerichen  Ministers,  mit  welchen  Schwierigkeiten  die  Weiterentwicklung
  des  deutschen  Reiches  zu  kämpfen  habe.  Gegenüber  der  Abneigung
der  Einzelstaaten  gegen  die  Errichtung  von  Reichsministerien  sei  zu  konstatieren,
  daß  die  Parteien,  deren  föderative  Gesinnung  außer  Zweifel,  sowohl
im  konstitnierenden  Reichstage  wie  späler  Reichsministerien  angestrebt  hätten.
Im  weiteren  Verlaufe  seiner  Rede  erkannte  allerdings  v.  Bennigsen  an,  daß
die  von  ihm  grundsätlich  gebilligte  Forderung  verantworllicher  Reichsministerien,
  auf  welche  auch  Hr.  v.  Stauffenberg  wenige  Tage  vorher  zu  sprechen
gekommen  war,  im  Angenblick  nicht  zu  erreichen  sei.  Der  Fürst  Reichskanzler
  warnte  damals  in  längerer  Rede  vor  den  Versuchen  fortwährender
Verfassungsänderungen  und  erklärte,  den  Bundesrat  halte  er  für  eine  bessere
Einrichtung  als  die  Reichsministerien,  schon  deshalb,  weil  das  größere  Maß
politischer  Erfahrungen,  das  sich  in  ihm  aus  den  verschiedenen  deutschen
Staaten  konzentriere,  durch  Reichsministerien  nicht  ersetzt  werden  könne.  Damals
  fügte  er  indes  noch  mildernd  und  beschwichtigend  hinzu:  „Ich  bin  mir
vollständig  bewußt,  mit  fast  allen,  vielleicht  mit  allen  Antragstellern  über
das  Ziel,  das  wir  verfolgen,  ganz  einig  zu  sein;  wir  wollen  Deutschland
diejenige  Gestaltung  geben  —  im  Norden  und  im  Süden  wenn  wir  können  —,
in  der  es  am  stärlsten  und  am  einigsten  ist  und  in  der  es  die  meisten  Bedingungen
  seiner  Wohlfahrt  vereinigt.  über  die  Wege,  die  dazu  führen,