2. StGB. — Anl. E. V. 13. Febr. 43. — 3. G. 12. Febr. 50. 321
3. Ort und Datum der Ausstellung in Buchstaben ausgeschrieben;
4. Namen des Ausstellers unter beglaubigender Beidrückung des
Siegels.
8 6. Ein solches Attest gilt längstens für die Dauer von 4 Wochen
und dient während derselben einem jeden Besitzer des darin bezeichneten
Pferdes zur Legitimation.
§ 7. Die Ausstellung der Legitimationsatteste erfolgt in den Städten
von der Polizeibehörde, auf dem Lande von den Gutsherrschaften 5) für
sich und ihre Einsassen; wo keine Gutsherrschaften vorhanden sind, haben
die Regierungen die Distriktskommissarien, die Dorfschulzen oder andere
geeignete Personen mit der Ausstellung der Atteste zu beauftragen und
solches durch die Amtsblätter bekannt zu machen.
8 8. Die Ertheilung des Attestes darf Niemandem versagt werden,
welcher nachweist, wie er redlicher Weise zum Besitze des Pferdes gelangt
ist, oder zwei glaubwürdige Zeugen stellt, welche die Thatsache bekunden,
daß er seit drei Monaten das Pferd in seinem Gebrauch gehabt hat.
§ 9. Die Ausstellung des Attestes erfolgt jederzeit stempel-?!) und
kostenfrei.
3. Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit.
Vom 12. Februar 1850. (G. 45.)
Wir u. s. w. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, unter
Aufhebung des Gesetzes vom 24. September 1848, was folgt:
(68 1—5.) 0
8 6. Die im § 3 genannten Behörden, Beamten 2) und Wachtmannschaften
3) sind befugt, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen,
wenn der eigene Schutz dieser Personen oder die Aufrechthaltung der
öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe diese Maßregel dringend
erfordern. 4) Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müssen
jedoch spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt, oder
6) Nach Aufhebung der gutsherrlichen :) Die Befugnis der Wachtmann-Polizei
ebenfalls durch die OPolBeh. schaften hierzu ist anderweit geregelt
7!) Die Befreiung von der Stempel= durch AO. 29. Jan. 81 (Nr. 1 2 Anl. O
steuer des G. 31. Juli 95 (GS. 413), 16, 17.
Tarif Nr. 77, ist aufrechterhalten § 4h - Die Zulässigkeit dieser vorläufigen
daselbst. Verwahrung als einer Maßregel der
1) § 1—5 sind Larsett durch StPO. Präventivpolizei ist durch die St P.
§ 112—115 (Nr. II 3). nicht berührt worden Rer. 29. Sept.
2) Im § 3 sind genannt „die Polizei- 84 (XI 101) u. 15. März 87 (XV 3560).
behörden und andere Beamte, welchen Die Kosten der Verwahrung sind unnach
den bestehenden Gesetzen die Pflicht mittelbare Kosten der PolVerw. OVG.
obliegt, Verbrechen und Vergehen nach= 3. Jan. 99 (XXXV 101).
zuforschen“.
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