Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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die  unmittelbare  Kontinuität  zwischen  dem  alten  und  neuen  Kaiserthum  nicht
durchführen  und  kann  die  Zeit  vom  6.  August  1806  bis  zum  18.  Jan.  1871
nicht  einfach  als  cin  Interregnum  betrachtet  werden,  so  ist  doch  geschichtlich
  der  Zusammenhang  zwischen  dem  Kaiserthum  des  Mittelalters  und  dem  der
Gegenwart  von  entscheidender  Bedeutung,  ja  die  Aufrichtung  des  letzteren  wäre
ohne  jenen  geschichtlichen  Zusammenhang  unmöglich  gewesen.  Trotz  jener  officiellen
  Beziehung  als  eines  römischen  Kaiserthums  deutscher  Nation  war  auch  das
ältere  Kaiserthum  doch  im  Bewusstsein  des  Volkes  doch  immer  mehr  als  ein  nationales
  aufgefasst  worden.  Das  deutsche  Königthum  war  gewissermaassen  in  einem
deutschen  Kaiserthume  aufgegangen,  ja  in  der  letzten  Zeit  hatte  sich  der  Gebrauch
wie  von  selbst  ergeben,  dass  sich  der  Kaiser  officiell  in  diplomatischen  Aktenstücken
  bisweilen:  „Empereur  d’Allemagne‘“  nannte,  (wie  z.  B.  im  Pressburger
Frieden  vom  26.  Dec.  1805).  Trotz  der  tiefgreifenden  staatsrechtlichen  Verschiedenheit
  zwischen  dem  älteren  und  dem  neueren  deutschen  Reiche  wird  die
heutige  deutsche  Kaiserwürde  als  eine  Fortsetzung  jener  älteren  angesehen,
welche  von  Karl  dem  Grossen  begründet  ist,  wie  dies  auch  die  Krone  Karls  des
Grossen  im  Wappen  symbolisch  andeuten  soll.  Die  deutsche  Kaiserkrone
ist  somit  die  älteste  in  Europa,  was  auch  auf  die  Rangverhältnisse  nicht
ohne  Einfluss  ist.  Es  ist  nicht  ganz  ohne  Bedeutung,  auch  äusserlich  den  Zusammenhang
  in  der  Regentenreihe  der  alten  und  neuen  Kaiser  durch  die  entsprechende
  officielle  Bezifferung  der  Kaisernamen  darzuthun.  Ob  für  die  Zukunft
  wieder  eine  Kaiserkrönung  beliebt  werden  wird,  ob  dieselbe  die  preussische
Königskrönung  ersetzen  oder  neben  derselben  hergehen  wird,  steht  zu  erwarten.
Jedenfalls  verfügt  die  Reichsverfassung  darüber  nichts,  stellt  aber  auch  kein
Hinderniss  entgegen,  sodass  die  Anwendung  oder  das  Unterlassen  einer  solchen
Ceremonie  lediglich  dem  Ermessen  des  künftigen  Kaisers  anheimgestellt  ist.
Auch  von  der  Ableistung  eines  Regierungseides  weiss  die  Verfassung  nichts.
Art.  11  der  Reichsverfassung  bestimmt:  „Das  Präsidium  des  Bundes  steht  dem
Könige  von  Preussen  zu,  welcher  den  Titel  Deutscher  Kaiser  führt“.  Damit
  ist  die  heutige  deutsche  Kaiserwürde  für  untrennbar  von  der
preussischen  Königswürde  erklärt.  Darum  enthält  die  Reichsverfassung
trotz  der  anerkannten  Erblichkeit  der  Kaiserwürde  keinen  einzigen  Satz  über
die  Thronfolge  des  Kaisers;  sie  muss  folgerichtig  die  Bestimmungen  hierüber
der  preussischen  Verfassung  überlassen.  Die  Bestimmungen  der  preussischen
Verfassung  über  die  Thronfolge  sind  damit  keineswegs  Artikel  der  Reichsverfassung
  geworden,  sie  sind  vielmehr  lediglich  preussisches  Landesstaatsrecht
geblieben.  Daraus  folgt,  dass  der  König  von  Preussen  durch  ein  verfassungsänderndes
  preussisches  Landesgesetz  die  Thronfolge  ohne  jedes  Zuthun  der
Reichsgewalt  ändern  kann.  Dabei  haben  nur  die  beiden  Häuser  des  preussischen
Landtages,  nicht  die  Faktoren  der  Reichsgesetzgebung  ein  entscheidendes  Wort
mitzureden.  Der  dann  durch  das  so  veränderte  preussische  Verfassungsgesetz
auf  den  Thron  berufene  Prinz  würde  mit  Anfall  der  preussischen  Krone  auch
von  Rechtswegen  deutscher  Kaiser  werden.  Ganz  dasselbe  gilt  auch  von  der
Regentschaft,  über  welche  die  Reichsverfassung  ebenfalls  nichts  verfügt.