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verdient  gemacht  haben,  insoweit  solche  den  Betrag  von  1000  nicht  übersteigen;


2)  an  Verlobte  (Verlobungs=  und  Hochzeitsgeschenke),  sowie  diejenigen  Geschenke,
welche  anläßlich  eines  Verlöbnisses  oder  einer  Hochzeit  von  den  Verlobten,  deren
Eltern,  Geschwistern  oder  Kindern  unter  sich  gemacht  werden;

3)  zu  kirchlichen,  wohlthätigen,  Unterrichts=  oder  sonstigen  gemeinnützigen  Zwecken,
soweit  dieselben  den  Betrag  von  im  Ganzen  1000  an  den  einzelnen  Schenknehmer
  nicht  übersteigen  und  nach  der  von  dem  Schenker  gegebenen  Bestimmung
nicht  außerhalb  des  Deutschen  Reichs  zur  Verwendung  kommen.

Art.  19.

Die  Schenkungssteuer  wird  nach  Maßgabe  der  Verwandtschaftsbeziehungen  und

Zweckbestimmungen  des  Art.  4  nach  den  dort  festgesetzten  Sätzen  erhoben.
Art.  20.

Zur  Entrichtung  der  Steuer  ist  der  Geschenknehmer  verpflichtet.

Die  Steuerpflicht  tritt  ein

a)  bei  Schenkungen  von  Liegenschaften  und  diesen  gleichgeachteten  Rechten  mit  der

gerichtlichen  Insinuation,

b)  bei  den  Schenkungen  von  beweglichem  Vermögen  mit  dem  Vollzuge  derselben;

ist  eine  gerichtliche  Infinuation  vorher  erfolgt,  mit  dieser  Insinuation.

Zahlungsfällig  ist  die  Steuer  mit  Eröffnung  des  Steueransatzes  an  den  Steuerpflichtigen.


Der  Steueransatz  ist  vorläusig  vollstreckbar.

Zurückzuerstatten  ist  die  entrichtete  Steuer,  wenn  dargethan  wird,  daß  das  empfangene
Geschenk  wegen  einer  die  Ungiltigkeit  der  Schenkung  begründenden  Thatsache  oder  wegen
eines  von  dem  Schenkgeber  geltend  gemachten  Widerrufsrechts  hat  zurückgegeben  werden
müssen.

 

Art.  21.

Wer  durch  Schenkung  unter  Lebenden  steuerbares  bewegliches  Vermögen  erwirbt,  ist
verpflichtet,  hievon  binnen  eines  Monats  von  dem  Zeitpunkte  des  Vollzugs  der  Schenkung
  an  der  Behörde  schriftlich  oder  mündlich  zu  Protokoll  Anzeige  zu  machen  und  dabei
den  Gegenstand  der  Schenkung  wahrheitsgetreu  zu  bezeichnen.

Die  Anzeige  ist  an  das  Amtsgericht  des  Bezirks  zu  richten,  in  welchem  der  Be-