Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1851-1852. (15)

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Art.  25.

Die  an  die  Stelle  des  Weidegenusses
tretende  Jahresabgabe  ist,  soferne  nicht  vertragsmäßig
  ein  Anderes  bestimmt  wurde,
von  den  Pflichtigen  am  15.  Dezember  jeden
Jahres  zu  entrichten.

Art.  26.

Zugleich  mit  dem  Weiderechte  erlöschen
auch  die  für  dessen  Ausübung  bestehenden
Durchtriebsrechte  des  Weideberechtigten  auf
der  weidedienstbaren  Fläche  ohne  besondere
Entschädigung,  jedoch  nur  in  soweit,  als
der  Berechtigte  dieselben  nicht  zur  Beweidung
  der  zur  Zeit  der  Ablösung  in  seinem
  Eigenthum  stehenden  Grundstücke  oder
zur  Ausübung  von  Weiderechten  auf  anderen
  Grundstücken  bedarf,  in  welchem
Falle  ihm  deren  Benütung  auch  fernerhin
vorbehalten  bleibt.

Art.  27.

Ist  das  zur  Ablösung  kommende
Weiderecht  Bestandtheil  eines  Lehens  oder
Fldeicommisses,  so  isi  zu  den  Ablösungsverhandlungen
  lediglich  der  zeitweilige  Besitzer
  beizuziehen,  dessen  Thätigkeit  hiebei
in  keiner  Beziehung  von  dem  Consense  der
Lehensherren,  Agnaten  und  Mitbelehnten
oder  Anwärter  abhängig  ist;  jedoch  bleiben
die  Lehen=  und  Fideicommißverhältnisse  bezuͤglich
  der  an  die  Stelle  des  Weiderechtes

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tretenden  Abloͤsungssumme,  beziehungsweise
der  Jahresabgabe  unverändert.

Die  desfalls  unter  den  am  Lehen-  oder
Fideicommiß  Betheiligten  entstehenden  Differenzen
  werden  auf  den  Rechtsweg  verwiesen,
  in  welchem  Falle  entweder  die  Ablösungssumme
  zu  deponiren,  oder  bezüglich
der  etwa  festgesehren  Jahresabgabe  im  Hypothekenbuche
  geeignece  Vormerkung  zu  machen

  ist.

Art.  28.

Dieselben  Grundsätze  geleen  für  den
Fall  der  Betheiligung  von  Hypothekgläubigern,
  welche  sonach,  unbeschadet  ihrer  Hypothekrechte,
  zu  den  Ablösungsverhandlungen
gleichfalls  nicht  beizuziehen  sind.

Art.  29.

Ist  das  Weiderecht  zu  der  Zeit,  in
welcher  dessen  Ablbsung  angeregt  wird,  verpachtet,
  so  steht  dem  Pächter  eine  Einrede
hiegegen  nicht  zu.

Der  Verpächter  ist  jedoch  verpflichter,
binnen  einer  olerwöchentlichen  Frist,  von
dem  Zeitpunkte  der  Mittheilung  des  Ablöfangsattrages
  an  denselben  gerechnet,  dem
Pächter  zum  Behufe  der  Wahrung  seiner
Interessen,  inobesondere  auch  in  Bezug  auf
Artikel  24  des  gegenwirtigen  Gesehes,  von
der  bevorslehenden  Ablösung  Kennniß  zu
geben  und  hastet  für  allen  Schaden,  welcher