642 Die Distriktsgemeinde. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Distriktsräte betr.
dem Ausschusse auch noch einen Distriktskassier zu wählen, welchem
die Besorgung des distriktiven Rechnungswesens obliegt und
welcher nach Art. 20 seine Thätigkeit auf die Erhebung, Verwendung
und Verrechnung des Distriktseinkommens zu
erstrecken hat.
Der Distriktskassier ist Beamter im Sinne des § 359 des
Reichs-Str.-Ges.-B., er ist ferner distriktiver Bediensteter und bedarf
daher seine Wahl der Bestätigung der kgl. Kreisregierung. Der
Distriktskassier wird für sein Amt vom kgl. Bezirksamte verpflichtet;
er ist für den durch seine Schuld veranlaßten Schaden sowohl der
Distriktsgemeinde einerseits, als auch jedem Dritten andrerseits haftbar.
Näheres hierüber siehe Bl. für admin. Pr. Bd. 33, 133 ff.,
ferner vergl. Art. 89 eventuell auch Art. 60 und 61 und 165 Ziff. I
des bayer. Ausführungs-Ges. zum Bürgerl. Ges.-B., desgl. Art. 50
des Uebergangsvorschriften-Ges. v. 9. Juni 1899, unten Anhang II,
Ziff. 3 und 4. Nachträge S. 701.
Art. 22.
Die Sitzungen des Distriktsrates sind öffentlich, soweit diese Oeffentlichkeit
dem Staate, einer Gemeinde!!) oder den einzelnen?) nicht nachteilig)
zu werden droht!).
Die Frage, ob ein solcher die Oeffentlichkeit ausschließender Fall
vorliege, wird von dem Distriktsrate in geheimer Sitzung selbst beurteilt
und entschieden?).
Art. 23.
Die Berhandlungen des Distriktsrates werden durch die Distriktsverwaltungsbehörde
der vorgesetzten Kreisregierung vorgelegt 1) und von
dieser in kollegialer Beratung) alsbald beschieden 0.
Zu Art. 22.
|) sei es der Distriktsgemeinde als solcher oder einer zu ihr gehörigen
politischen oder Orts-Gemeinde.
)) sei es einer physischen oder einer juristischen — zur betr. Distriktsgemeinde
gehörigen, d. h. in ihrem Bezirke wohnenden oder mit Grundbesitz oder
einem ständigen Gewerbe angesessenen Person.
) sei es daß der Nachteil in einer materiellen oder auch in einer moralischen
Schädigung beruhe.
*) es genügt also, wenn der Eintritt des Nachteiles nur zu befürchten ist
bezw. als nur wahrscheinlich erscheint.
") und zwar endgiltig.
Zu Art. 23.
) Siehe hiezu Min.-E. vom 14. Oktober 1869 Ziff. 1 und 2, besonders
aber Min.-E. vom 29. Mai 1878 Ziff. 4 (Web. 12, 291): Die Bezirksämter
haben die Verhandlungen unter eingehender Berichterstattung — insbesondere
auch über den Vollzug des im Vorjahre ergangenen Bescheides — mit Beilagen
und einem nach Klassen ausgeschiedenen Verzeichnisse der Mitglieder des Distriktsrates
an die vorgesetzten Kreisregierungen einzusenden und es haben die letzteren
die Bescheidung der eingehenden Verhandlungen derart zu beschleunigen, daß solche
bis Ende Januar des folgenden Jahres beendigt ist.
*!) Eine nicht auf Grund kollegialer Beratung ergangene diesbezügliche
Entschließung wäre ungiltig, vergl. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 13, 398.
